Eine Schadensersatzklage des Energiekonzerns RWE gegen das Land Hessen rückt näher. Das Unternehmen kündigte an, wegen der rechtswidrigen Stilllegung der zwei Reaktorblöcke des Kernkraftwerks Biblis vor ein Zivilgericht zu ziehen.
PreviewPagemarker“ id=“pageIndex_1″>Der Energiekonzern RWE hat klargemacht, dass er nach der rechtswidrigen Stilllegung der Biblis-Atommeiler eine Schadenersatzklage gegen das Bundesland Hessen vorbereitet. Das teilte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag auf Anfrage der FDP im Umweltausschuss des hessischen Landtags mit. Die Höhe des Schadensersatzes und der Zeitpunkt der Klageerhebung seien jedoch weiter unklar, sagte Hinz nach einem Besuch bei RWE.
Forderung von bis zu 200 Millionen Euro
Fachleute schätzen jedoch, dass die Forderung bis zu 200 Millionen Euro betragen könnte. Bisher ist dem Land unter anderem wegen Anwaltskosten schon ein Schaden von mehr als drei Millionen Euro entstanden. Vor wenigen Tagen war im Landtag ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre eingesetzt worden.
Im Mittelpunkt der Kritik steht Hinz’ Vorgängerin Lucia Puttrich (CDU), die im März 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima entschieden hatte, Biblis stillzulegen, ohne vorher den Kraftwerksbetreiber RWE angehört zu haben. Eben das hatte das Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erneuerte am Donnerstag seine Kritik an „den Schlampereien im Puttrich-Ministerium“.
Mit der Ankündigung von RWE steige „stündlich die Gefahr, dass der Schaden für das Land Hessen noch viel höher wird als er es sowieso schon ist“. Puttrich müsse „nun die Konsequenzen aus diesem Fiasko ziehen“, sagte Schäfer-Gümbel dieser Zeitung. Er verlangte von Puttrich, die inzwischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten ist, sie solle „endlich ernsthaft prüfen, ob sie im Kabinett noch an der richtigen Stelle ist“.