Streit um Marburger Professor: Staatsgerichtshof: CDU weiter gegen SPD-Bewerber
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Der Marburger Jura-Professors Christoph Safferling soll über die SPD-Liste in den Staatsgerichtshof gewählt werden, auf Vorschlag der FDP. Weil der Jurist aber in Franken wohnt, sträubt sich die CDU nachhaltig.
Im Streit um die künftige Besetzung des hessischen Staatsgerichtshofs hat die CDU die SPD-Opposition im Landtag abermals zum Rückzug eines Kandidaten aufgefordert. Die Nominierung des Marburger Jura-Professors Christoph Safferling sei „grob fahrlässig“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Holger Bellino, am Donnerstag.
Safferling hat nach den Recherchen der schwarz-grünen Koalition seinen Hauptwohnsitz im bayerischen Erlangen und könne daher nicht Mitglied des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden werden. Die SPD verweist dagegen darauf, dass Safferling seinen Lebensmittelpunkt in Marburg habe.
CDU verweist auf Gutachten
Der Professor ist auf Vorschlag der FDP auf Platz drei der SPD-Liste gekommen. Die Oppositionsparteien hoffen mit Hilfe der Linken, bei der Wahl der sechs Richter genauso viele Kandidaten in den Gerichtshof zu bringen wie CDU und Grüne.
Die Regierungsfraktionen haben die Wahl am 12. März im Landtag verschoben, weil sie diese für rechtswidrig halten. Kommende Woche steht das Votum abermals an. Die CDU sieht sich durch ein am Donnerstag bekanntgewordenes Gutachten der Staatskanzlei bestätigt. Fraktionen dürften nur solche Kandidaten vorschlagen, die wählbar seien, heißt es darin.