Polen wird von einem Abhörskandal erschüttert. Einst mussten sich Reagan und Kohl rechtfertigen – auch ihre ungeheuerlichen Äußerungen wurden abgehört und veröffentlicht. More »
Deutschland wollte mit der Ökostromreform den Preisanstieg bremsen. Doch jetzt verlangt Brüssel, dass Deutschland die Vergütung auch ausländischen Erzeugern zahlt. More »
Sigmar Gabriel verzichtet auf einen Posten für Martin Schulz in der EU-Kommission. Damit bewahrt er die SPD davor, alles einzureißen, was sie seit Monaten aufgebaut hat. More »
In den Verhandlungen über die neue Führung der EU hat sich Martin Schulz eine stärkere Position gesichert: Er führt jetzt die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament. Und strebt in ein hohes Amt. More »
Mit großen Erwartungen wurde das Frühwarnsystem für falsche Wirtschaftspolitik eingeführt. Doch das „europäische Semester“ funktioniert nicht. Die EU-Länder scheren sich kaum um die Hinweise der Kommission. More »
Wirtschaftsminister Gabriel will Schuldensündern höhere Defizite ermöglichen. Der Ärger über seinen unabgestimmten Alleingang ist noch nicht verraucht. Die Union kritisiert, er habe leichtfertig den Gegnern der Stabilitätspolitik Auftrieb verschafft. More »
Rebecca Harms wird die Fraktion der Grünen im Europaparlament auch in der kommenden Legislaturperiode führen. Der Belgier Philippe Lamberts wird ihr Kovorsitzender – er löst Daniel Cohn-Bendit ab. More »
Für die Kanzlerin bleibt Jean-Claude Juncker „der Kandidat“ für das Amt des Kommissionspräsidenten. Bei ihrem Treffen mit Juncker-Kritikern um den Briten David Cameron rief sie alle dazu auf, im „europäischen Geist“ zu handeln. More »
Niederlande, Belgien, Österreich und drei andere Staaten müssen keine Strafen aus Brüssel mehr fürchten. Die EU-Kommission stellt ihre Defizitverfahren ein – und will auch Exportüberschüsse nicht ahnden. More »
Draußen läuft Sacropop, drinnen sind sich alle einig: Politiker, Geistliche und Gläubige – egal ob es um Lohngerechtigkeit oder Sterbehilfe geht. Nur ein Thema sorgt für Kontroversen auf dem Katholikentag. More »
Bis vor kurzem sah sich Horst Seehofer noch als Inkarnation eines politischen Bauchgotts. Nach dem Crash bei der Europawahl sollen ihm „externe Berater“ erklären, wie Politik funktioniert. Schlimmer kann es für die CSU nicht kommen. Höchste Zeit für einen Aufr... More »
Nach der Europawahl geht es vor allem um eine Frage: Soll der Luxemburger Jean-Claude Juncker bald die EU-Kommission führen – oder doch der SPD-Politiker Martin Schulz? Oder am Ende ein ganz anderer Kandidat? More »
