Wirtschaftsminister Gabriel will Schuldensündern höhere Defizite ermöglichen. Der Ärger über seinen unabgestimmten Alleingang ist noch nicht verraucht. Die Union kritisiert, er habe leichtfertig den Gegnern der Stabilitätspolitik Auftrieb verschafft.
Auch einen Tag nach dem Vorstoß des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD), Frankreich im Gegenzug für Reformzusagen mehr Zeit zum Abbau seiner hohen Defizite zu gewähren, ist der Ärger über den unabgestimmten Alleingang beim Koalitionspartner nicht verraucht. Die Rede ist von Selbstüberschätzung und mangelnder Professionalität. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende habe die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigenmächtig in Frage gestellt. Er habe leichtfertig den Gegnern der stabilitätsorientierten Finanzpolitik im Ausland Auftrieb verschafft.
„Das macht man nicht nebenbei in Toulouse“, sagte ein einflussreicher Unionspolitiker, der lieber ungenannt bleiben wollte, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen, weil das der deutschen Position im Ausland zusätzlich schaden dürfte. Weniger Zurückhaltung legte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf. „Ein Aufweichen des Stabilitätspaktes steht im krassen Gegensatz zu den deutschen Interessen und ist ein Anschlag auf den deutschen Steuerzahler“, sagte er „Spiegel online“. „Beim Stabilitätskurs in Europa darf es kein deutsches Wackeln geben.“
Beim Besuch eines Airbus-Werks hatte der Wirtschaftsminister im Beisein des französischen Kollegen und Sozialisten Arnaud Montebourg die Verbindlichkeit des Stabilitätspakts in Frage gestellt. „Wir werden die Defizite nur langfristig abbauen, wenn wir wieder zu Wachstum und Beschäftigung kommen.“ Deshalb müsse es eine Änderung der europäischen Politik in Richtung auf mehr Wachstumsförderung geben. Der Politiker rechtfertigte seinen Vorstoß mit dem Vordringen rechter Parteien bei den Europawahlen. Das Finanzministerium reagierte noch am selben Tag auf den Vorstoß des Wirtschaftsministers verbindlich im Ton, aber hart in der Sache. „Die gerade gestärkten Regeln in der Europäischen Union müssen unverändert eingehalten werden. Sonst verspielen wir jegliches Vertrauen.“
Nach einem Bericht des französischen Rechnungshofes vom Dienstag wird Frankreich seine Ziele für den Abbau der Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr verfehlen. Nachdem die Regierung von der EU-Kommission schon im vergangenen Jahr für die Rückkehr unter die 3-Prozent-Grenze einen Aufschub von zwei Jahren erhalten hat, sei nun auch dieses Ziel gefährdet. Die französische Neuverschuldung könnte damit deutlich höher als 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausfallen, schreiben die Prüfer. Die Regierung hatte ihr Ziel für 2014 kürzlich schon von 3,6 auf 3,8 Prozent erhöht. Die Rechnungsprüfer rechnen nun mit etwas über 4 Prozent.