Für die Kanzlerin bleibt Jean-Claude Juncker „der Kandidat“ für das Amt des Kommissionspräsidenten. Bei ihrem Treffen mit Juncker-Kritikern um den Briten David Cameron rief sie alle dazu auf, im „europäischen Geist“ zu handeln.
Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden streben ein abgestuftes Vorgehen bei der Einsetzung der neuen EU-Kommission an. Auf ihrem Treffen im schwedischen Harpsund verständigten sich die Regierungschefs der vier EU-Länder darauf, zuerst inhaltliche Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode in der EU festzulegen und erst danach über die personelle Besetzung der Brüsseler Spitzenämter zu entscheiden. In der Debatte darüber, ob der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspräsident werden soll, war keine Annäherung der gegensätzlichen Standpunkte zu erkennen. Die Teilnehmer beteuerten allerdings, dass das nicht der Hauptgegenstand ihres Austausches gewesen sei.
Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt war schon vor der Europawahl und dem aktuellen Streit über die Personalie Juncker vereinbart worden. Die vier Regierungen wollten einen gemeinsamen Beitrag zur programmatischen Debatte in der EU leisten, weil sie in den vergangenen Jahren immer wieder ähnliche Standpunkte in Brüssel vertreten hatten. In Harpsund verlangten sie mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Strukturreformen und weniger Bürokratie in der EU. Solche Forderungen, die nach Ansicht einiger Teilnehmer auch von den baltischen Staaten sowie von Dänemark und Finnland geteilt werden, stehen im Gegensatz zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen vieler südeuropäischer EU-Mitgliedstaaten.
Merkel: „im europäischen Geist“ handeln
Vor der Presse nannte Cameron Juncker wie gewöhnlich nicht beim Namen, ließ aber mit bekannten Wendungen erkennen, dass er den Luxemburger immer noch für ungeeignet hält, Reformen hin zu einer offeneren, flexibleren und weniger interventionistischen EU durchzusetzen. Er erneuerte seine Kritik an der Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten. In Großbritannien habe es solche nicht gegeben, sie genössen dort keine Legitimität. Cameron erhält für seine Position inzwischen Unterstützung von der heimischen Opposition. Die Labour Party teilte mit, sie werde im Europaparlament gegen Juncker stimmen, sollte dieser nominiert werden.
Rutte vermied dagegen eine Festlegung gegen Juncker. Wenn die politischen Inhalte geklärt seien, dann könne er sich „sehr wohl“ vorstellen, dass einer der Spitzenkandidaten aus der Europawahl Kommissionspräsident werde, sagte er. Auch Reinfeldts Position gilt nicht als so starr wie die Camerons, obwohl er ebenfalls die Aufstellung von Spitzenkandidaten kritisiert hat. Merkel bekräftige, dass sie für Juncker sei, und rief alle Seiten dazu auf, im „europäischen Geist“ zu handeln, wozu Drohungen nicht gehörten. Weder der Europäische Rat noch das Europaparlament könnten alleine handeln.
In der Bundesregierung gibt es offenbar die Hoffnung, dass sich der Streit über inhaltliche Festlegungen für die Arbeit der nächsten Kommission beilegen lässt. Die Kanzlerin hatte schon vor dem Treffen mehrfach darauf hingewiesen, dass es nicht nur um Personen gehe, sondern vor allem auch um Inhalte. So sollen in den Verhandlungen, die EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy nun mit dem Parlament führt, möglichst viele Schwerpunkte im Sinne Camerons gesetzt werden. Außerdem setzt man darauf, Großbritannien mit einem hervorgehobenen Kommissarsposten (etwa der Zuständigkeit für den Binnenmarkt) abfinden zu können, so dass Cameron zu Hause argumentieren könnte, er habe wichtige inhaltliche Zugeständnisse erreicht und Juncker zudem einen „Aufpasser“ zur Seite stellen können.