Europäische Union: Schulz will Vizepräsident der EU-Kommission werden

In den Verhandlungen über die neue Führung der EU hat sich Martin Schulz eine stärkere Position gesichert: Er führt jetzt die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament. Und strebt in ein hohes Amt.

In den Verhandlungen über die neue Führung der EU hat sich der SPD-Politiker Martin Schulz eine stärkere Position gesichert: Er ließ sich am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wählen. Damit kann Schulz direkten Einfluss auf die Verhandlungen über die Personalien und auf das Programm für die nächste Legislaturperiode in Brüssel nehmen.

Schulz wurde mit 94 Prozent der Stimmen von seiner Fraktion gewählt. Er legte das Amt des Parlamentspräsidenten, das er seit Anfang 2012 bekleidete, mit sofortiger Wirkung nieder. Schulz hatte die Fraktion der „Fortschrittlichen Allianz der Sozialisten und Demokraten“ im Europaparlament schon einmal von 2004 bis 2011 geführt.

Unterstützung für Juncker

Die Sozialdemokraten errangen bei der Europawahl 25,43 Prozent der Stimmen und stellen 191 der 751 Abgeordneten. Sie konnten neue Parteien aus Griechenland, Ungarn, Irland und Schweden aufnehmen, die zusammen sechs Abgeordnete beitragen. Da sie nur zweitstärkste Kraft im Parlament wurden, verzichteten sie auf den Anspruch, den künftigen Kommissionspräsidenten zu stellen.

Sie unterstützen stattdessen den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, den Kandidaten der christlich-demokratischen EVP, die die größte Fraktion stellt. Schulz bekräftigte diese Position nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden noch einmal ausdrücklich. Darin wird er vom Rest der Fraktion weitgehend unterstützt. Nur die britische Labour Party will Juncker nicht wählen.

Widerstand in Berlin

Schulz war bei der Europawahl selbst als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie angetreten und wollte Kommissionspräsident werden. Nun strebt er den Posten eines Vizepräsidenten der Kommission an. Womöglich hat er dabei die Stelle des EU-Außenbeauftragten im Blick, die ebenfalls bald neu besetzt wird. Der „Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“, so der offizielle Titel, ist zugleich Mitglied der Kommission und einer seiner Vizepräsidenten. Das wäre aber nur möglich, wenn Schulz von der Bundesregierung als deutscher EU-Kommissar nominiert wird. Dagegen gibt es in Berlin Widerstand, vor allem bei der CDU, die den deutschen Kommissarsposten unter Verweis auf ihr besseres Wahlergebnis bei der Europawahl nicht an die SPD abtreten will.

Als Fraktionsvorsitzender kann sich Schulz zumindest auf europäischer Ebene unmittelbarer an diesen Verhandlungen beteiligen, als das in der Position des Parlamentspräsidenten möglich gewesen wäre, in der er zu Überparteilichkeit verpflichtet ist.

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Derzeit verhandelt EU-Ratspräsident Herman van Rompuy für die Staats- und Regierungschefs mit dem Parlament über die EU-Politik der nächsten fünf Jahre. Schulz soll für die Sozialdemokraten dabei auch erreichen, dass sich im Arbeitsprogramm für den künftigen Kommissionspräsidenten einige ihrer Schwerpunkte wiederfinden: ein Ende der Austeritätspolitik, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher.

Europawahl Interaktiv

Trotz des gutes Wahlergebnisses hatten sich in der Fraktion manche gefragt, wie lange Schulz den Vorsitz eigentlich übernehmen wolle. Für den Fall, dass er in ein anderes Amt wechselt (in Brüssel wird gelegentlich spekuliert, dass er am Ende noch einmal Parlamentspräsident werden könnte), haben die Italiener Anspruch auf die Führung der Fraktion angemeldet. Sie stellen dank ihres guten Wahlergebnisses die stärkste Gruppe innerhalb der Fraktion, noch vor den deutschen SPD-Abgeordneten. Als Anwärter gilt Gianni Pittella, ein Gerichtsmediziner, der seit 1999 im Europaparlament sitzt und in der vergangenen Legislaturperiode einer seiner Vizepräsidenten war.