Sigmar Gabriel verzichtet auf einen Posten für Martin Schulz in der EU-Kommission. Damit bewahrt er die SPD davor, alles einzureißen, was sie seit Monaten aufgebaut hat.
Sigmar Gabriel hat die Notbremse gezogen. Hätte Martin Schulz weiter Gas gegeben, hätte er weiter auf dem Posten eines Kommissars bestanden, hätte er alles gefährdet, was die Europapolitik der SPD seit Monaten aufgebaut hat.
Schulz hatte sich im Europaparlament gleich nach der Europawahl am 25. Mai mit Jean-Claude Juncker arrangiert: Die Fraktion der Europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten würde Juncker, den Wahlsieger, als Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission mittragen. Die „Gegenleistung“ bestand darin, dass auch die EVP-Fraktion den Staats- und Regierungschefs die Stirn bieten würde und an ihrem „Spitzenkandidaten“ festhält. Die Sozialdemokraten, besser gesagt: die SPD, hatten dem Dreigestirn aus Europäischem Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission damit ihren Kurs aufgezwungen: Der Präsident sollte parlamentarisch legitimiert werden. Vor allem die deutsche Kanzlerin wurde damit zwischen alle Stühle gesetzt.
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Indem aber Schulz noch eine Forderung draufsattelte, drohte dieses Projekt zu scheitern. Schulz ließ sich zum Fraktionsführer wählen und verkündete gleichzeitig: Juncker werde von seiner Fraktion im Europäischen Parlament nur dann unterstützt, wenn er, Schulz, Vizepräsident der Kommission werde – also der von Deutschland zu nominierende Kommissar werden würde. Der CDU-Politker Günther Oettinger hätte sich aus der Kommission zurückziehen müssen – wohlgemerkt nach einem Wahlsieg der CDU bei den Europawahlen in Deutschland. Hätten sich das die Kanzlerin, die CDU und die CSU auch noch gefallen lassen müssen? Wohl kaum.
Schulz hätte damit Juncker noch verhindert – und die zwei Siege der SPD in eine Niederlage verwandelt: der erste war der „Spitzenkandidat Schulz“, der die EVP dazu brachte, ihrerseits einen Spitzenkandidaten zu nominieren- der zweite war es gerade, Juncker gegen den Widerstand aus dessen eigenen Reihen und aus dem Europäischen Rat im Parlament als Kandidaten durchzusetzen.
SPD behält im Machtpoker Oberhand
Schulz hätte mit seinem Juncker-Junktim seine Fraktion zudem in eine Lage manövriert, die genau das ist, was die Sozialdemokraten kritisieren: Postengeschacher in Europa ohne demokratische Legitimation.
Sigmar Gabriel hat sich jetzt für die Lösung entschieden, die Schulz nicht alles bietet, was er wollte, die aber der SPD im Machtpoker um den Präsidenten der Kommission und das künftige Gleichgewicht der wichtigsten EU-Institutionen die Oberhand belässt. Er formulierte ein neues, ein realistisches Juncker-Junktim: Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz zum Parlamentspräsidenten sollten verknüpft werden, sagte Gabriel „Spiegel-Online“. Fast scheint es so, als habe ihm Merkel gesagt: Jetzt übertreibt es mal bitte nicht.