Rechte Straftaten gefährdeten die Demokratie, sagt BKA-Chef Münch. Momentan gebe es in Deutschland 43 Rechtsextreme, denen ein Anschlag zuzutrauen sei. Insgesamt sei die Szene der Gewaltbereiten aber wesentlich größer. More »
Fünf Menschen wurden am Rande eine Demonstration gegen den Syrien-Einsatz der Türkei verletzt. Nach Polizeiangaben soll es Provokationen aus einem türkischen Café gegeben haben. More »
Ein 21-Jähriger schlägt einem jüdischen Professor mehrfach die Kippa vom Kopf. Nun muss er in Haft. Der Anwalt des Opfers zieht ein beunruhigendes Fazit. More »
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht gelingt es mit einer minutiösen Rekonstruktion die Polizei in Schutz zu nehmen – sogar die Opposition lobt die Einsatzkräfte. Kritisiert wird das Bundeskriminalamt. More »
Bis zum 25. Oktober dürfen nach der Vorstellungsrunde der Kandidaten für den SPD-Vorsitz nun die Mitglieder bestimmen. Online oder per Brief sollen sie entscheiden, wer die Sozialdemokraten in Zukunft führt. More »
An Vorschlägen, wie man dem Antisemitismus in Deutschland entgegenwirken kann, fehlt es nicht. Eine bessere Aufklärung in den Schulen alleine reicht jedenfalls nicht. More »
Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen, mit ihrem Programm vor allem diejenigen anzusprechen, denen es nichts ausmacht, tiefer in die Tasche zu greifen. Fest steht: In höheren sozialen Schichten sind sie besonders erfolgreich. More »
Wegen des verheerenden SPD-Ergebnisses bei der Europawahl geriet die frühere Parteichefin unter Druck und erklärte im Juni ihren Rücktritt. Nun will sich Andrea Nahles beruflich offenbar neu orientieren – nach fast zwanzig Jahren als Bundestagsabgeordnete.... More »
Funktionieren die institutionellen Sicherungen der Demokratie noch? Ja und nein. Es braucht auch die Bürger, die sie schützt. Gerade deswegen ist der gewaltfreie Diskurs so wichtig. More »
Von der Halbzeitbilanz der großen Koalition könnte ihre Zukunft abhängen, denn einige Sozialdemokraten wollen raus aus der Regierung. Dabei fällt die Analyse gerade für die SPD ziemlich gut aus – besser jedenfalls als für die Union. More »
Der Oberbürgermeister von Halle muss um seine Wiederwahl bangen. Der parteilose Amtsinhaber Bernd Wiegand erreichte im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit und muss nun in die Stichwahl. More »
Die „Werte-Union“ sieht sich als konservatives Korrektiv der CDU. Doch ihr Einfluss ist gering. Nun ist ihr Vorsitzender Alexander Mitsch bei einer Wahl zum Kreisvorstand abgestraft worden – mit dem schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten. More »
