Gewaltbereit: Polizei geht von 43 rechtsextremistischen Gefährdern aus

Published 15/10/2019 in Inland, Politik

Gewaltbereit: Polizei geht von 43 rechtsextremistischen Gefährdern aus
Ein Mann auf einer Demonstration im August 2018 in Berlin

Rechte Straftaten gefährdeten die Demokratie, sagt BKA-Chef Münch. Momentan gebe es in Deutschland 43 Rechtsextreme, denen ein Anschlag zuzutrauen sei. Insgesamt sei die Szene der Gewaltbereiten aber wesentlich größer.

Der Rechtsextremismus wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Die Polizei stufe aktuell 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen ist, erklärte das Bundeskriminalamt knapp eine Woche nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten am Dienstag in Berlin. „Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie“, warnte BKA-Chef Holger Münch in Berlin. „Die Situation ist ernst.“ Neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der sich für Flüchtlinge engagierte, von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten getötet worden.

Der Bundesverfassungsschutz zählt insgesamt 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene. Verschärft werde die Lage durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet. „Die virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus und ein neuer Tätertyp, der zugleich Nachahmer ist und Nachahmer generieren will, stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen“, sagte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und erinnerte an die Anschläge im neuseeländischen Christchurch und im amerikanischen El Paso. „Virtuell agierende Gruppen können situative Netzwerke bilden, die deutlich aktionistischer und in ihrer Zusammensetzung heterogener sind, als dies bisher bei starren Organisationen im Rechtsextremismus der Fall war.“

Das BKA und der Verfassungsschutz legten dem Bundesinnenministerium daher abgestimmte Konzepte zur Neuausrichtung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus vor. Danach will der Verfassungsschutz das Internet künftig intensiver als bisher nach Hinweisen auf die Radikalisierung einzelner Rechtsextremisten durchkämmen, Gruppierungen der sogenannten „Neuen Rechten“ – zu denen etwa die Identitäre Bewegung zählt – verstärkt analysieren, durch waffen- und steuerrechtliche Maßnahmen in Zusammenarbeit mit anderen Behörden den Druck auf rechtsextremistische Gruppen erhöhen und weitere Verbote prüfen. Dazu brauche der Inlandsgeheimdienst allerdings auch mehr Personal.

Das BKA will verstärkt Ermittlungsverfahren anstoßen beziehungsweise an sich ziehen, um rechtsextreme Strukturen aufzudecken und den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Auch die Behörde in Wiesbaden plant eine verstärkte Beobachtung des Internet. Das BKA wirbt zudem für die Schaffung eines Straftatbestands des „Outings“, um die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten mit persönlichen Daten von politischen Gegnern im Internet zu erschweren. Der Einschüchterung politischer Gegner müsse Einhalt geboten werden, mahnte Münch: „Bedrohungen im Internet und Gewalttaten schaffen ein Klima der Angst, was auch dazu führt, dass ehrenamtliches Engagement schwindet und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden.“

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