Demokratische Institutionen: Freiheit kennt keine Garantie

Published 14/10/2019 in Inland, Politik

Demokratische Institutionen: Freiheit kennt keine Garantie
30 Jahre friedliche Revolution: Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ hatten 1989 in Leipzig rund 70.000 Menschen für Freiheit und Demokratie demonstriert.

Funktionieren die institutionellen Sicherungen der Demokratie noch? Ja und nein. Es braucht auch die Bürger, die sie schützt. Gerade deswegen ist der gewaltfreie Diskurs so wichtig.

Es geht doch: In Amerika laufen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Und in Großbritannien hat der Supreme Court die durch den Premierminister veranlasste Zwangspause des Parlaments für nichtig erklärt. Sie funktionieren also, die „checks and balances“, die institutionellen Sicherungen der Demokratie. Sowohl Donald Trump als auch Boris Johnson sind zwar noch lange nicht am Ende, ja es kann sogar gut sein, dass sie aus verfahrensmäßigen Niederlagen bei den nächsten Wahlen politisches Kapital schlagen können. Aber das System, der demokratische Rechtsstaat, erweist sich durchaus als wehrhaft.

Das ist keine Selbstverständlichkeit. Zu Recht wird gerade in diesen Zeiten oft hervorgehoben, dass die Demokratie die Gefahr ihrer eigenen Abschaffung in sich trägt. Paradox ist das nicht, sondern logisch: In Freiheit kann sich ein Volk das Parlament und die Regierung wählen, die es will. Dabei könnte es auch die Demokratie abwählen. Jeder zusätzliche rechtliche Schutz der Demokratie, wie ihn auch die Bundesregierung anstrebt, steht unter diesem Vorbehalt.

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