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Notstand in Ungarn: Mit Viktor Orbán in die Diktatur

Viktor Orbán am 23. März im Parlament in Budapest Viktor Orbán will die Corona-Epidemie als Vorwand zur Abschaffung jenes Rests an Demokratie nutzen, der in Ungarn nach zehn Jahren seiner Herrschaft noch übrig ist. Zur Eindämmung der Seuche sind überall tiefe ... More »

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Sonntagsfrage: Union legt deutlich zu, Grüne verlieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei ihrer Pressekonferenz vergangenen Sonntag. Die Union hat nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der Wählergunst binnen einer Woche um fünf Prozentpunkte zugelegt. Das sei ihr bester Wert seit der Bu... More »

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Israel vor Verfassungskrise: „Ein Putsch von Richtern“

Israels geschäftsführender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat etwas Zeit gewonnen. Nachdem sich der israelische Parlamentspräsident am Montag abermals geweigert hat, eine Abstimmung über seinen Posten in der neu gewählten Knesset zuzulassen, hat das Ober... More »

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Parlament in Coronavirus-Krise: Die Legislative verzwergt sich selbst

Gähnende Leere vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. In der Krise schlägt stets die Stunde der Exekutive. Das akzeptiert auch die Legislative – schließlich hat sie das ja so gewollt. Auch deshalb hat man auch von den Landtagen und auch vom Bundestag in letzter ... More »

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Infektionsschutzgesetz: Der Bund übernimmt die Zügel

Ein Flugzeug fliegt am 21. März 2020 mit einem Banner über Hamburgs Innenstadt. Wo die Grenzen zwischen den Bundesländern verlaufen, kümmert Viren bekanntermaßen nicht. Trotzdem liegt die Zuständigkeit für den Infektionsschutz in Deutschland weitgehend bei den... More »

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Trumps Präsidentschaft : Im Griff der Pandemie

Täglich als oberster Virenbekämpfer: Donald Trump beim Pressebriefing im Weißen Haus Vor ein paar Wochen noch glaubte zumindest der amerikanische Präsident, Covid-19 sei ein großer Schwindel. Aber was zunächst auf China beschränkt war, ist schon lange eine Pan... More »

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Forderung der Linken: Steuern senken für die unteren 70 Prozent

Dietmar Bartsch ist Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag Pflegerinnen und Pfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer, Busfahrer und Lokführer, andere Leistungsträger mit viel zu niedrigen Löhnen sollten in diesem Jahr von der Lohnsteuer ganz oder teilwe... More »

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Ausnahmezustand: Wie Südafrika vom Coronavirus erfasst wird

Busfahrer Daniel Mohale: Abstandhalten ist in den Kleinbussen schwierig. An einem Freitagnachmittag gibt es in Kapstadt kaum einen Platz, an dem mehr los ist als auf dem Taxi-Rank an der Grand Parade. Es ist die Pulsader des öffentlichen Nahverkehrs. Hunderte ... More »