Wegen ungelöstem Machtkampf: Amerika streicht Afghanistan eine Milliarde Dollar

Published 24/03/2020 in Ausland, Politik

Wegen ungelöstem Machtkampf: Amerika streicht Afghanistan eine Milliarde Dollar
Mike Pompeo trifft in Kabul Abdullah Abdullah.

Wegen des Machtkampfs in Afghanistan streichen die Vereinigten Staaten dem Land eine Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) an Hilfsgeldern. Nach seinem Besuch in Kabul teilte Amerikas Außenminister Mike Pompeo am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit, der Machtkampf „hat den amerikanisch-afghanischen Beziehungen geschadet und entehrt traurigerweise jene Afghanen, Amerikaner und Koalitionspartner, die ihr Leben und ihre Finanzen im Kampf für den Aufbau einer neuen Zukunft für dieses Land geopfert haben“. Pompeo drohte zugleich damit, die Hilfsgelder im kommenden Jahr um eine weitere Milliarde Dollar zu streichen.

Hintergrund ist der Streit zwischen dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und seinem bisherigen Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah. Abdullah war bei der Präsidentschaftswahl gegen Ghani angetreten. Beide beanspruchen den Sieg für sich. Die Wahlkommission hatte Ghani am 18. Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Danach setzte Ghani Abdullah als Regierungsgeschäftsführer ab. Pompeo hatte die beiden Rivalen in Kabul getroffen. Die Vereinigten Staaten seien „enttäuscht“ über ihr Verhalten, erklärte er.

Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten Ghani und Abdullah über den Sieg im Streit gelegen. Als Kompromiss wurde damals mit Vermittlung der Vereinigten Staaten nach Monaten eine Einheitsregierung gebildet.

Gespräche mit Taliban-Anführern

Nach seinem Besuch in Kabul reiste Pompeo weiter nach Qatar zu Gesprächen mit Anführern der radikalislamischen Taliban. Auf einem Luftwaffenstützpunkt traf er den Taliban-Chefunterhändler Mullah Baradar, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums mit. Dabei habe Pompeo zur „Einhaltung des im vergangenen Monat unterzeichneten Abkommens“ gedrängt.

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Die Vereinbarung sieht vor, dass die Vereinigten Staaten in einem ersten Schritt ihre Truppenstärke in Afghanistan binnen 135 Tagen von mehr als 12.000 auf 8600 Soldaten reduzieren und fünf ihrer etwa 20 Stützpunkte in dem Land schließen. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien geben, dass sie das Terrornetzwerk Al Qaida und die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung beginnen. Mit ihrem Teilabzug aus Afghanistan haben die Amerikaner bereits begonnen.

Es hakt bei der Umsetzung

Zentraler Bestandteil des Abkommens ist auch ein Gefangenenaustausch zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung. Freikommen sollen bis zu 5000 Taliban-Kämpfer und bis zu 1000 verschleppte afghanische Soldaten. Weil die Regierung und die Aufständischen aber über die Modalitäten des Gefangenenaustauschs uneins sind, wurde dieser Punkt bislang nicht umgesetzt. Am Samstag hatten erste Gespräche zwischen der Regierung und den Taliban über den Gefangenenaustausch stattgefunden.

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