Israel vor Verfassungskrise: „Ein Putsch von Richtern“

Published 23/03/2020 in Ausland, Politik

Israel vor Verfassungskrise: „Ein Putsch von Richtern“
Israels geschäftsführender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat etwas Zeit gewonnen.

Nachdem sich der israelische Parlamentspräsident am Montag abermals geweigert hat, eine Abstimmung über seinen Posten in der neu gewählten Knesset zuzulassen, hat das Oberste Gericht in Jerusalem einstimmig geurteilt, dass die Wahl eines neuen Knesset-Präsidenten bis Mittwoch zu erfolgen habe. Der amtierende Knesset-Präsident Juli Edelstein ist ein Parteifreund des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dessen Parteiblock um den Likud keine parlamentarische Mehrheit hat. Der Vorsitzende der größten oppositionellen Partei Blau-Weiß, Benny Gantz, beschuldigte Netanjahu des Versuchs, „die Knesset zum Schweigen zu bringen“.

So spitzt sich die Verfassungskrise in Israel weiter zu. Ein Eingriff der Justiz sei notwendig gewesen, so die Richter in ihrem Urteil, „denn ohne wären die Struktur demokratischen Lebens sowie die Grundlagen unseres parlamentarischen Systems beeinträchtigt“. Mittlerweile kämpft Netanjahus Likud offen gegen das israelische Verfassungsgericht. Schon vergangene Woche hatte Edelstein eine entsprechende Sitzung des kurz zuvor vereidigten Parlaments nach Minuten abgebrochen. Er hatte dies mit Gesundheitsrisiken durch die Covid-19-Pandemie begründet sowie damit, dass die Wahl eines neuen Sprechers die Koalitionsgespräche zwischen dem Likud und der größten Oppositionspartei Blau-Weiß über eine Einheitsregierung gefährden könnte. Am Montagabend teilte Edelstein mit: „Ich werde dem Ultimatum des Gerichts nicht Folge leisten.“ Die Gerichtsentscheidung sei „ein beispielloser Eingriff in das politische Leben“, so Edelstein.

Zuvor hatte der von dem amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu ernannte Übergangsjustizminister Amir Ohana (Likud) dazu aufgerufen, den richterlichen Beschluss zu ignorieren: „Wenn ich Knesset-Präsident wäre, würde ich nein sagen.“ Tourismusminister Yariv Levin (Likud) wandte sich ebenfalls gegen die Richter. „Das Oberste Gericht hat die Kontrolle über die Knesset übernommen“, twitterte Levin, „dies ist ein Putsch von einer Handvoll Richter.“ Ähnlich äußerten sich Spitzenpolitiker der siedlernahen Rechtspartei Yamina.

Versuch, „die Knesset zum Schweigen zu bringen“

Dabei verlangt eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Anfang März gewählten Abgeordneten die Absetzung Edelsteins und würde wohl für einen Kandidaten von Blau-Weiß als neuen Parlamentspräsidenten stimmen. Zudem arbeitet diese oppositionelle Mehrheit auf Gesetze hin, die es einem angeklagten Politiker verbieten würden, Koalitionsgespräche zu führen. Dies würde Ministerpräsident Netanjahu von der Macht fernhalten, der in drei Korruptionsfällen angeklagt ist. Justizminister Ohana erließ indes den Notstand im Justizwesen, weswegen der Prozessauftakt gegen Netanjahu von Mitte März auf frühestens Ende Mai verschoben wurde.

Der Vorsitzende von Blau-Weiß, Benny Gantz, beschuldigte Netanjahu des Versuchs, „die Knesset zum Schweigen zu bringen, etwas was in keiner anderen funktionierenden Demokratie versucht wurde und nie in Israel gemacht werden darf“.

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