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FDP im Europawahlkampf: Alexander Graf Lambsdorff
Wer hört der FDP noch zu? Und wem hört die FDP selbst zu? Ihr Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat es jedenfalls schwer mit seiner Partei. More »
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#Brüssel
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Bloß nicht Moskau provozieren: Steinmeier in Tiflis
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs bereisen zusammen Moldau und Georgien. In Russlands „nahem Ausland“ wollen sie für die EU Flagge zeigen – zumindest ein wenig. Denn Steinmeier und Fabius achten peinlich genau darauf, den Kreml nicht herauszuforde... More »
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Bloß nicht Moskau provozieren: Steinmeier in Tiflis
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs bereisen zusammen Moldau und Georgien. In Russlands „nahem Ausland“ wollen sie für die EU Flagge zeigen – zumindest ein wenig. Denn Steinmeier und Fabius achten peinlich genau darauf, den Kreml nicht herauszuforde... More »
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Uber: Der Kampf um die Taxis
Neue Apps helfen, statt eines Taxis einen privaten Fahrer zu finden. Für die Fahrgäste ist das gar nicht blöd. Doch die lizensierten Taxifahrer rebellieren. Nun haben sie einen ersten Erfolg erzielt. More »
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EU geht gegen stromfressende Kaffeemaschinen vor
Nach Staubsaugern geraten nun die Heizplatten von Kaffeemaschinen ins Visier der Brüsseler Klimaschützer. Gegen das Vorhaben regt sich in Deutschland Widerstand. More »
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SPD-Europapolitiker Schulz will Stabilitätspakt ändern
Frankreich bekommt seine Finanzen langsamer in den Griff als geplant. Schon denkt Paris darüber nach, in Brüssel mehr Zeit zu beantragen. Zumindest der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, ist bereit, sie zu gewähren. More »
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EU-Afrika-Gipfel: „Nicht immer nur die Probleme sehen“
Delegationen aus 28 EU-Staaten und 54 afrikanischen Ländern beraten über eine engere Zusammenarbeit. Kommissionspräsident Barroso beschwor beim EU-Afrika-Gipfel eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Angela Merkel betonte die steigende Bedeutung Afrikas. More »
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An der Ostgrenze der Ukraine: Nato beunruhigt über russische Truppenpräsenz
Nach der Annexion der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die Nato zeigte sich beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine. „Die Streitmacht ist sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit“,... More »
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Wie sich die AfD in ihrem Programm selbst widerspricht
Die AfD wird programmatisch: Mit ausführlichen Positionen zur Europawahl will sie manche populistische Oberflächlichkeit ihres Starts vergessen machen – und verstrickt sich dabei in Widersprüche. More »
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Brüsseler Gipfel: EU bereitet weitere Sanktionen vor
Die Maßnahmen gegen Personen im Machtapparat Russlands und der Krim sollen ausgeweitet werden. Kanzlerin Merkel bekräftigte, dass die EU auch zu wirtschaftlichen Sanktionen bereit sei. More »
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Verhandlungen in Brüssel: Kompromiss zur Bankenabwicklung steht
Nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst sollen haften: EU-Staaten und Europaparlament haben sich in einem provisorischen Kompromiss geeinigt, wie marode Banken künftig abgewickelt werden sollen. More »
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Ökostrom-Umlage: Wirtschaft punktet im Kampf gegen höhere Energiekosten
Die Öko-Strom-Rabatte für die deutsche Industrie haben für Ärger in Brüssel gesorgt. Nun ist eine Lösung greifbar: Nachdem die EU Rabatte für 65 Branchen erlauben will, dreht die Regierung auch bei selbst erzeugtem Strom bei. More »
