Die Öko-Strom-Rabatte für die deutsche Industrie haben für Ärger in Brüssel gesorgt. Nun ist eine Lösung greifbar: Nachdem die EU Rabatte für 65 Branchen erlauben will, dreht die Regierung auch bei selbst erzeugtem Strom bei.
Die Wirtschaft kann in ihrer Abwehrschlacht gegen neue Kosten zur Ökostromförderung offenbar einen weiteren Erfolg verbuchen. Nachdem die EU-Kommission bereit ist, mehr als fünf Dutzend Branchen Rabatte auf die Umlage gemäß Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zuzugestehen, dreht nun die Regierung bei neuen Belastungen für selbst erzeugten Strom bei.
Schon bestehende Anlagen zur Eigenversorgung blieben von der Umlage „weiterhin im Grundsatz befreit“, stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, am Dienstag klar. Demnach würden allenfalls Neuanlagen künftig einen noch nicht feststehenden Anteil der EEU-Umlage zahlen müssen. Auch hier machte Heil eine wichtige Einschränkung: Bestehende Anlagen, die modernisiert würden, blieben von Mehrkosten verschont. Laut den Plänen aus dem Wirtschaftsministerium sollten Eigenstromerzeuger für Neuanlagen künftig bis zu 90 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Auch hier scheint es eine Bewegung mit Tendenz nach unten zu geben.
Das Thema treibt die Wirtschaft um. Viele große und kleine Betriebe erzeugen Strom selbst, teils als Folge von Produktionsprozessen, bei denen Dampf oder Gase entstehen, die sonst ungenutzt entweichen würden. Beim Treffen mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag gesagt, man werde „noch intensive Gespräche zu führen haben, insbesondere auch darüber, was das Thema Eigenverbrauch anbelangt“. Offenbar hat der Widerstand aus Ländern und Fraktionen, auch der Grünen, ein Umdenken bewirkt.
Zurückhaltend kommentierten Wirtschaftspolitiker indes Berichte, Berlin und Brüssel hätten einen Durchbruch bei den EEG-Gesprächen erzielt. Das Wirtschaftsministerium erklärte: „Wir streben eine Einigung in den nächsten Wochen an.“ Der Industrie gehen die Vorschläge der Kommission für die neuen Ökostrom-Beihilfen, die auch für Deutschland gelten würden, nicht weit genug. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, die in dem Papier vorgesehenen Selbstbehalte würden bei ihnen zu einer Vervielfachung der EEG-Kostenbelastung führen und wären so nicht tragbar. Man brauche Lösungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht gefährdeten. Letzteres hatte Merkel zugesagt.