Frankreich bekommt seine Finanzen langsamer in den Griff als geplant. Schon denkt Paris darüber nach, in Brüssel mehr Zeit zu beantragen. Zumindest der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, ist bereit, sie zu gewähren.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Frankreich mehr Zeit zu geben, um sein Haushaltsdefizits zu verringern. Es sei einerseits wichtig, dass die Regeln des Stabilitätspaktes (Maastricht-Kriterien) respektiert würden, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten am Freitag im französischen Fernsehsender BMF-TV. Andererseits müsse man die jeweils eigenen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten berücksichtigen, die Vorgaben auch umsetzen zu können.
Die EU müsse deshalb respektieren, wenn Frankreich für Reformen mehr als drei Jahre benötige. Auf die Nachfrage, ob er Frankreich damit mehr Zeit zur Senkung seines Defizitziels geben wolle, sagte Schulz: „Wenn es nötig ist, ja.“
Berlin mahnt: Stabilitätspakt einhalten
Die Etatsanierung in Frankreich läuft deutlich langsamer als geplant. 2013 betrug das Staatsdefizit 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) und damit mehr als erwartet. Die Regierung in Paris will eigentlich Ende 2015 das im Stabilitätspakt vorgeschriebene Drei-Prozent-Defizit-Ziel erreichen – im Rahmen der gerade durchgeführten Kabinettsumbildung hatte Paris aber durchblicken lassen, womöglich in Brüssel mehr Zeit zu verlangen.
Die Bundesregierung mahnte abermals an, wie wichtig es ist, die EU-Defizitgrenze einzuhalten. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, sagte, Berlin vertraue darauf, dass Frankreich seine Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt einhalte. Die EU-Partner haben Frankreich bereits zwei Jahre mehr Zeit gegeben.
Europaparlaments-Präsident Schulz sprach sich nun nicht nur dafür aus, Frankreich möglicherweise mehr Zeit zu geben. Er regte außerdem an, die Maastricht-Kriterien generell zu überprüfen. „Ich bin absolut dafür, dass man über die drei Prozent und die 60 Prozent (bei den Gesamtschulden) in einem sozialen Rahmen nachdenkt“, sagte er.
Von Seiten der Union erntete der umgehend scharfe Kritik. „Mit seiner Forderung in Paris zur Missachtung der Maastricht-Kriterien steckt Martin Schulz das Messer in den Rücken des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU). Scharfe Kritik kam auch vom Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber.