Zeugenbefragungen oder Hausdurchsuchungen in anderen EU-Staaten sollen künftig automatisch genehmigt und ausgeführt werden. Darauf haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat in Brüssel geeinigt. More »
In Kiew wird wieder protestiert – gegen die Entscheidung der Regierung, die Annäherung an die EU zu stoppen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko mahnt einen „demokratischen Staat“ an. More »
Deutschland erzielt hohe Export-Überschüsse. Leider legen wir sie immer wieder schlecht an. Die Lösung lautet: Wir brauchen einen Staatsfonds wie ihn zum Beispiel Norwegen oder Singapur haben. More »
Auf einer Sondersitzung in der nächsten Woche wird der Bundestag zum ersten Mal einen Hauptausschuss einsetzen. Grund ist die Verzögerung der Regierungsbildung. More »
Die Wunschliste der schwarz-roten Koalitions-Planer ist lang. Was all das kosten würde, verrät das Finanzministerium nicht. Intern kursiert aber eine ängstigende Zahl: Bis zu 1,8 Millionen Arbeitsplätze seien gefährdet, wenn es zu Mindestlohn und den Renten-Vo... More »
Nach Medienberichten erwägen die Vereinigten Staaten, die syrischen Chemiewaffen auf See zu vernichten. Dies solle unter Aufsicht der OPCW geschehen. More »
Die europäische Integration wird vom Verfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert – und vom Volk. More »
Nach Jahrzehnten hoher Arbeitslosenzahlen sei Vollbeschäftigung bald wieder möglich, sagt der neue Arbeitgeberchef Ingo Kramer. Viele Pläne aus den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen machen ihm aber Sorgen – vor allem der Mindestlohn. More »
Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte. Aber ausgerechnet Saudi-Arabien hat es auf Platz eins unter den Abnehmerländern geschafft. More »
Im Bundestag hat die Opposition der Regierung abermals Tatenlosigkeit bei der Aufklärung der NSA-Affäre vorgeworfen. Der Grünen-Politiker Ströbele fragte die Kanzlerin, ob sie sich nicht bei Edward Snowden bedanken wolle. More »
Die Konzernchefs der Autohersteller Daimler, BMW, Volkswagen und Opel warnen Union und SPD davor, Zeit- und Leiharbeit einzuschränken. Sie drohen, Standorte ins Ausland zu verlagern. More »
Für 650.000 Euro will Malta seine Staatsangehörigkeit verkaufen. Politiker im Europäischen Parlament reagieren empört auf diese Entscheidung. Auch in der Bundesregierung regt sich Widerstand. More »
