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Bosbach glaubt an Tippgeber im Fall Edathy
Im Bundestag wird heute die Affäre Edathy aufgerollt. „Ich gehe davon aus, dass Herr Edathy gewarnt worden ist“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). More »
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#Bundestag
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Hartz IV für arbeitslose EU-Bürger
Das Bundessozialgericht gibt grünes Licht für alle Eilverfahren von arbeitslosen Ausländern aus der EU. Das könnte eine Klagewelle provozieren. More »
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Ein halbes Jahrhundert für die Rente
Die abschlagsfreie Rente mit 63 soll im Juli Gesetz werden. Ökonomen warnen vor enormen Mehrkosten, junge Arbeitnehmer fühlen sich benachteiligt. Zwei angehende Rentner hingegen sind überzeugt: Den Ruhestand haben sie sich hart erarbeitet. More »
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Fragen an die Staatsanwaltschaft
Ermittler und Staatsanwaltschaft haben ein weiteres Büro des SPD-Politikers Sebastian Edathy durchsucht. Das niedersächsisches Justizministerium fordert indes Aufklärung darüber, wie es zu Pressefotos von den Durchsuchungen kam. More »
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy
Die Polizei hat Wohnung und Büroräume Sebastian Edathys in Niedersachsen durchsucht. Der SPD-Politiker weist den Vorwurf zurück, im Besitz von Kinderpornographie zu sein. Edathy, der sich im NSU-Ausschuss profilierte hatte, hatte am Freitag überraschend sein B... More »
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Opposition soll mehr Rechte erhalten
Die Opposition im Bundestag verfügt lediglich über 20 Prozent der Mandate. Deshalb will die Große Koalition die Geschäftsordnung ändern und so den kleinen Parteien mehr Rechte einräumen. More »
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Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen
Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf eine Erhöhung der Diäten geeinigt. In zwei Schritten sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten am 1. Juli und 1. Januar 2015 um jeweils 415 Euro auf dann 9082 Euro steigen. More »
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Kampf gegen das Chlorhühnchen
Auf dem Parteitag der Grünen entscheiden nicht politische Inhalte, sondern persönliche Animositäten über die Spitzenkandidatur für die Europawahlen. Am Ende aber wird auch Reinhard Bütikofer gegen Kritik verteidigt. More »
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„Das Verfassungsgericht hat de facto abgedankt“
Der Deutungsstreit um das EZB-Urteil der Verfassungsrichter geht los: Die Bundesregierung sieht sich bestätigt. Kläger Peter Gauweiler auch. Ein Ökonom hält das OMT-Programm für vorerst tot. More »
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Kabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze
Das Bundeskabinett hat zum letzten Mal das Mandat für den zum Jahresende auslaufenden Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verlängert. Zudem wird die Bundeswehrtruppe in Mali aufgestockt. More »
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Alte Fehler in der Rente
Die große Koalition verdrängt, dass die Alterung der Bevölkerung das Wachstum bremst. Notwendig wäre eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit, keine Verkürzung. More »
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Gabriel bietet Kritikern Zusammenarbeit an
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Einwände gegen seine Pläne zur Reform der Ökosteuer zurückgewiesen. Seinen Kritikern bot er eine „konstruktive“ Zusammenarbeit an. More »
