Ermittler und Staatsanwaltschaft haben ein weiteres Büro des SPD-Politikers Sebastian Edathy durchsucht. Das niedersächsisches Justizministerium fordert indes Aufklärung darüber, wie es zu Pressefotos von den Durchsuchungen kam.
Der öffentlich im Zusammenhang mit Kinderpornographie beschuldigte SPD-Politiker Sebastian Edathy hat am Mittwoch eine gewisse Unterstützung von politischer Seite erhalten. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) forderte von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung, wie Pressefotos von der Durchsuchung einer Wohnung Edathys in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Die Ministerin habe die Generalstaatsanwaltschaft Celle deswegen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, sagte ein Sprecher.
Er fügte hinzu, Ermittlungsmaßnahmen und insbesondere Wohnungsdurchsuchungen gehörten „zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und zum Schutze der laufenden Ermittlungen nicht ins Rampenlicht der Öffentlichkeit.“
Edathy beteuert: „Kein strafbares Verhalten“
Edathy, der sich an einem unbekannten Ort und möglicherweise im Ausland aufhält, sagte dem Internetdienst „Spiegel Online“, ihm werde „kein strafbares Verhalten“ vorgeworfen.
Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Hannover „demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind“. Die Durchsuchungen von Wohnung und Büroräumen seien „unverhältnismäßig“ und stünden „im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen.“. Die Staatsanwaltschaft wies diesen Vorwurf zurück, bestätigte aber, dass gegen Edathy als „Beschuldigten“ ermittelt werde.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft wurde mit den Worten zitiert: „Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet. Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen.“
Weiteres Büro in Rehburg durchsucht
Die Ermittler in Hannover gaben unterdessen weiterhin keine Auskunft zu den Hintergründen ihrer Maßnahmen. Stattdessen wurde am Mittwoch ein weiteres Büro Edathys in Rehburg durchsucht, von dem die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben zuvor keine Kenntnis hatte. „Es wurden dort Dinge sichergestellt“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Bei einer der Durchsuchungen waren an Edathys Wohnort in Nienburg am Montag Vertreter der Lokalzeitung „Die Harke“ anwesend. Sie wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht daran gehindert, in den Wohnbereich des früheren SPD-Abgeordneten zu fotografieren. Gegen die inzwischen vielfach kritisierte Veröffentlichung der Bilder will Edathy rechtlich vorgehen.
Zeitung „Die Harke“: „Sichere Quelle aus der Landes-SPD“
Die Lokalredaktion der „Harke“ behauptete unterdessen, „eine sichere Quelle aus der Landes-SPD“ habe ausdrücklich bestätigt, dass in dem Durchsuchungsbeschluss der Verdacht auf den Besitz kinderpornographischen Materials erwähnt werde. Unterdessen wurde darüber spekuliert, dass Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen weltweit operierenden kanadischen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten sei. Edathy soll nach Angaben des Fernsehmagazins „Panorama“ zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 Film- und Foto-Sets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer kanadischen Firma bestellt und erhalten habe.