Das Bundesverfassungsgericht hat die vielen Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Aber ein paar Einschränkungen gemacht. More »
„Mehr“ Europa wäre manchmal nicht schlecht, „weniger“ Europa manchmal auch. Wie aber könnte eine „bessere“ Europäische Union aussehen? In den vergangenen Jahren wurden erste Konturen wirklich europäischer Innenpolitik sichtbar. More »
Schlechte Note für Mercedes: Nachdem der Hersteller in fünf Jahren nicht umweltfreundlicher wurde, stellen künftig VW und Audi die Dienstwagen des Deutschen Bundestages. More »
Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß wird die straflose Selbstanzeige erschwert, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der F.A.S. – und fügt hinzu: Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion verloren.... More »
Uli Hoeneß akzeptiert sein Urteil. Warum? Schreckt er vor einer Revision zurück, weil andere Richter mehr finden könnten? Nun sollte die Staatsanwaltschaft in Revision gehen. More »
Das Parlamentarische Kontrollgremium will bis zum Sommer ein zusätzliches Referat einrichten. Dessen Mitarbeiter sollen bei den Geheimdiensten Unterlagen sichten und Kontrollaufgaben übernehmen. More »
Das Europaparlament hat Edward Snowden befragt – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Snowdens Einlassungen kamen auf unbefriedigende Art und Weise zustande. Seine Motive bleiben rätselhaft. More »
Die Unionsfraktion erwägt eine Verfassungsänderung. Manchen treibt die Sorge um, dass die Sperrklausel nun auch bei Bundestags- und Landtagswahlen in Frage gestellt werden könnte. Die Linkspartei hält sie ohnehin für undemokratisch. More »
Finanzpolitisch zerfällt die Bundesrepublik in die vier Zonen der Nachkriegsjahre: die „reiche“ amerikanische, die „arme“ sowjetische, dazwischen die britische und die französische. Diese historisch bedingte Struktur zu verewigen, kann niemand wollen.... More »
Drei Tage vor dem geplanten Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel will sich der Bundestag mit den Ereignissen auf der Krim beschäftigen. Auch Kanzlerin Merkel wird reden. More »
Der heftig kritisierte BKA-Präsident erhält Rückendeckung aus der Koalition. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl kann keine Fehler in Zierckes Verhalten erkennen. Die Linkspartei wirft dem BKA „Vertuschungsmentalität“ vor. More »
Jörg Ziercke hat als BKA-Präsident vier Innenminister überlebt. In seinem Amt genoss er fast einen Heldenstatus. Nun bringt ihn ein Kinderporno-Fall im eigenen Haus in Bedrängnis. More »
