Drei Tage vor dem geplanten Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel will sich der Bundestag mit den Ereignissen auf der Krim beschäftigen. Auch Kanzlerin Merkel wird reden.
Die Ereignisse in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim werden am kommenden Donnerstag den Deutschen Bundestag beschäftigen – und aus der Routine des parlamentarischen Alltags der großen Koalition reißen. Die Tagesordnung für den kommenden Donnerstag wurde umgestellt. Statt der „Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft verbessern“ ist nun für die wichtigste Beratungszeit des Bundestages eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgesehen. Thema: „Zur Situation in der Ukraine.“ Die Angelegenheiten der digitalen Infrastruktur wurden nach hinten geschoben. Angeblich geschah es auf Wunsch des „Parlamentes“, wie eine Sprecherin Merkels am Freitag sagte, die nicht von sich aus die Regierungserklärung angekündigt hatte. Die Kanzlerin sei bereit dazu- im offiziellen Kalender Merkels war sie noch nicht vorgesehen. Parlamentarische Protokollfragen in Zeiten internationaler Krisen.
Autor: Günter Bannas, Jahrgang 1952, Leiter der politischen Redaktion in Berlin.
Vieles ist in diesen Tagen im Fluss, Positionen, Beschlüsse, Verfahrensweisen – auch in Berlin. Während am Freitag dort noch erläutert wurde, was die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Vorabend unter Mitwirkung Merkels in Brüssel beschlossen hatten, während die Bundeskanzlerin als CDU-Vorsitzende am Kongress der europäischen Schwesterparteien im irischen Dublin teilnahm, traf aus Moskau eine neue Nachricht ein, die manches verändern könnte. Das Ergebnis des Referendums auf der Krim über eine mögliche Zugehörigkeit zu Russland wurde von der Sprecherin des Russischen Föderationsrates in Teilen vorweggenommen. „Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten.“
„Ernsteste Krise“ in Europa seit 25 Jahren
Drei Tage nach Merkels Auftritt im Bundestag soll das Referendum auf der Krim abgehalten werden. Die Regierungserklärung steht terminlich aller Voraussicht nach fest – nicht aber der Inhalt. Neben weiteren – noch nicht angekündigten – Gesprächen Merkels („in den kommenden Stunden und Tagen“) mit den Akteuren in Russland und der Ukraine dienen auch andere lange feststehende Termine der Abstimmung. Am Montag trifft sich Merkel mit dem britischen Premierminister David Cameron – bei der Eröffnung der Cebit-Messe in Hannover. Am Mittwoch reist sie zu einem kurzen Besuch nach Warschau – dort zu einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Und am Freitag traf sie in Dublin mit der ukrainischen Politikerin Julija Timoschenko zusammen, ehe diese zu einer Bandscheibenoperation nach Berlin flog. Sie soll sich Merkel gegenüber beklagt haben. Sofortige, harte Sanktionen gegen Russland habe sie vorgeschlagen. Unmittelbar nach der Bundestagsdebatte wird Merkel den neuen tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka empfangen und mit ihm über die Lage in der Ukraine sprechen.
Der in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs besprochene „Drei-Stufen-Plan“ war – natürlich – am Freitag Grundlage der Äußerungen aus der Bundesregierung. Immer aufs Neue wurde der Plan in Berlin erläutert – von der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz und von Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Aussetzung der Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen- sodann, falls es nicht zu der erwünschten „Kontaktgruppe“ komme, Reisebeschränkungen für bestimmte Personen und das Einfrieren von Konten für „bestimmte“ Personen, „die im Zusammenhang mit den Handlungen in der Ukraine eine bestimmte Bedeutung haben“- schließlich für den Fall, dass Russland „zusätzliche Destabilisierungmaßnahmen“ vornehme, könne es zu einer „weitreichenden Veränderung unserer Beziehungen zu Russland“ und einer „breiten Palette“ wirtschaftlicher Maßnahmen kommen. Details wurden nicht genannt – nicht von Merkel, nicht von Steinmeier. Im Gleichklang aber fügten Kanzlerin und Außenminister ein „Wir wünschen uns das nicht“ an. Beider Skepsis gegen Sanktionsmaßnahmen wurde weiterhin deutlich. Eine Eskalation sei „nicht das Ziel europäischer Politik“, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem tschechischen Außenminister Lubomír Zaorálek. Es sei die „ernsteste Krise“ in Europa seit 25 Jahren. Wie ernst er das meinte, machte Steinmeier mit einer zusätzlichen Bemerkung deutlich. Fragen nach weiteren Sanktionsbeschlüssen beschied er mit der Antwort, er gebe hier „kein Schauspiel vor den Medien“ ab.
Gerade zwei Wochen ist es nun her, dass sich der Bundestag schon einmal mit der Ukraine befasst hatte. Es sprachen vor allem außenpolitische Fachleute der Fraktionen. Sie würdigten, dass auf dem Majdan in Kiew Ruhe eingekehrt sei. Sie riefen den da noch amtierenden Präsidentin Janukowitsch zum Einlenken auf. Katrin Göring-Eckardt, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sprach über Sanktionen. „Dazu gehört auch, dass die kriminellen Geldflüsse der Verantwortlichen gestoppt werden, meine Damen und Herren.“ Das Protokoll vermerkte auch den Beifall bei „Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD“. Eine Stellungnahme Merkels im Parlament hatte die Grüne damals gefordert. Drei Wochen später wird sie kommen – unter neuen Umständen.
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