Jean-Claude Juncker lässt Haushaltssünder wie Frankreich und Italien einfach gewähren. Dabei wurde uns doch in der Eurokrise versprochen, der Stabilitätspakt werde künftig ernst genommen. Kaum kommt es zum ersten Test, knickt die EU wieder ein. More »
Frankreich und Italien sind Defizit-Sünder. Bestrafen will EU-Komissionspräsident Juncker sie dafür aber vorerst nicht. Sie sollen Gelegenheit bekommen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. More »
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden. Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen einen von rechtspopulistischen Parteien eingebrachten Antrag. More »
Auch die AfD stimmte dem von rechtspopulistischen Parteien eingebrachten Antrag zu, doch die große Mehrheit im Europaparlament lehnte ihn ab: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Misstrauensvotum überstanden. More »
In einer ungewöhnlichen Aktion haben sich führende Politiker aus Washington in die Debatte um die Marktmacht von Google eingeschaltet. Eine Zerschlagung des Konzerns könne sich negativ auf die Handelsbeziehungen zwischen Amerika und der EU auswirken. More »
Bislang hatte sich die CDU vehement für die Rezeptpflicht der „Pille danach“ eingesetzt. Doch die Arzneimittelexperten der EU sind anderer Meinung. Beraten sollen künftig nicht mehr Ärzte, sondern Apotheker. More »
Kommissionspräsident Juncker will 300 Milliarden Euro investieren. Nur woher kommt das Geld, und wohin soll es fließen? More »
Das Europäische Parlament bereitet einem Medienbericht zufolge einen Antrag vor, der die Aufspaltung von Google fordert. So solle die dominierende Marktstellung des Unternehmens eingeschränkt werden. More »
Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit ausführlicher über ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Die neuen Transparenz-Regeln sollen noch vor Ende des Jahres in Kraft treten. More »
Vertreter der Regierungen und des EU-Parlaments haben sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen können. Die Kommission muss jetzt einen neuen Vorschlag machen. Es droht ein Notbudget. More »
Trotz ihrer harten Kritik an Moskau sieht die EU-Kommission von weiteren Sanktionen erstmal ab. Außenminister Steinmeier nennt als Ziel, das Verhältnis zu Russland zu „entkrampfen“. More »
Luxemburg steht wegen der Steuerflucht internationaler Konzerne am Pranger. Das Land steht mit Abstand an der Spitze der Wohlstandsrangliste der EU. Woran liegt der unglaubliche Erfolg? More »
