Frankreich und Italien sind Defizit-Sünder. Bestrafen will EU-Komissionspräsident Juncker sie dafür aber vorerst nicht. Sie sollen Gelegenheit bekommen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.
Die EU wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufolge vorerst keine Strafen gegen die Haushalts-Sünder Frankreich und Italien verhängen. Er habe die Wahl getroffen, „nicht zu sanktionieren“, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. Die Kommission werde zwar an diesem Freitag klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Haushaltspläne 2015 abgeben. „Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben.“
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Juncker sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten. „Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete zudem, die Kommission werde sich noch gegenüber fünf weiteren Ländern milde zeigen.