Transparenz: EU-Kommission will Kontakte mit Lobbyisten offenlegen
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Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit ausführlicher über ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Die neuen Transparenz-Regeln sollen noch vor Ende des Jahres in Kraft treten.
Nach jahrelanger Kritik an undurchsichtigen Entscheidungsprozessen will die EU-Kommission die Öffentlichkeit über ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Neue Regeln für Kontakte mit Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten sollten noch vor Ende des Jahres in Kraft treten, sagte der erste Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Ein Beschluss dazu werde kommende Woche getroffen.
Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor seiner Wahl durch das Europaparlament mehr Transparenz beim Umgang mit Lobbyisten zugesagt. Der Niederländer Timmermans sagte nun, er sei der Ansicht, dass Kontakte von Kommissaren, ihren Kabinettsmitgliedern und Generaldirektoren öffentlich gemacht werden sollten. „Ich glaube, wir müssen tatsächlich sehr klar sein.“
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Es müsse gegenüber der Öffentlichkeit offen gelegt werden, „welche Interessen bei Treffen mit Kommissaren vertreten werden“, sagte Timmermans. Er hoffe, dass auch das Europaparlament entsprechende Regeln einführen werde. Auch hier müsse die Öffentlichkeit sehen, mit wem die Abgeordneten in Kontakt seien.
In Brüssel gibt es über 30.000 Lobbyisten. Sie versuchen EU-Gesetze zu beeinflussen. Schon seit 2011 gibt es ein Transparenzregister, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Dort sollen sich alle Lobbyisten registrieren, die Mitglieder von Parlament und Kommission treffen. Sie müssen sich dann einem Verhaltenskodex unterwerfen.
Nach Angaben des Transparenzregisters sind mittlerweile rund 6500 Organisationen registriert. Mit im Schnitt fünf Vertretern pro Organisationen unterlägen damit mindestens 32.500 Lobbyisten dem Verhaltenskodex des Transparenz-Registers.