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EU könnte gegen deutsche Rentenpläne vorgehen

Die Bundesregierung will langjährig Beschäftigten eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ermöglichen. Die Wirtschaft kritisiert das scharf. Auch EU-Kommissar Rehn geht mit dem Vorhaben hart ins Gericht. More »

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EU-Kommission: Bayerische Brezen unter Schutz gestellt

Nach sechs Jahren Prüfung wird die bayerische Brezen nun von der EU geschützt. Das nährt die Hoffnung, dass die Minderung der Lebensqualität durch labbrige oder knochenharte Imitate ein Ende haben könnte. More »

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Keine Umkehr ins offene Meer

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat neue Einsatzregeln für die Grenzschutzagentur Frontex gebilligt. Einwandererboote dürfen demnach nur noch angewiesen werden, nicht in europäische Gewässer einzudringen. More »

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EU bereitet Sanktionen vor

Kanzlerin Merkel droht der Führung in Kiew mit Sanktionen, sollte sie die Gewalt in dem Land nicht „schnellstmöglich“ beenden. Die EU schließt auch Maßnahmen gegen die Opposition nicht aus. More »

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Neuer Schwung für Finanzmarktsteuer

Eine Steuer auf Börsengeschäfte: Für manche ist das ein langgehegter Traum – für andere eher ein Albtraum. Lange ging das Projekt in Europa nicht voran. Doch jetzt gibt es einen Lösungsvorschlag. More »

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Eurogruppe sieht Fortschritte in Griechenland

Im Streit über den Fortgang der internationalen Kredithilfe für Griechenland wird die Eurogruppe wieder optimistischer. Nach langem Hin und Her kehrt die Troika nach Athen zurück. More »

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Auf besonderem Terrain

Der Eklat in der Knesset zeigt, wie blank die Nerven vieler Israelis liegen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hätte neben seinem – unbestrittenen – Kampfgeist etwas mehr Taktgefühl zeigen sollen. Ein Kommentar. More »

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EU-Parlament nimmt „Handlanger der NSA“ ins Visier

Um den Datenschutz zu verbessern, will es eine Mehrheit im Europaparlament amerikanischen Konzernen wie Google, Facebook, Apple oder auch Microsoft künftig nicht mehr gestatten, die Daten ihrer europäischen Kunden in die Vereinigten Staaten zu übermitteln. More »

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Sturmlauf gegen Gabriels Pläne

Die Wirtschaft kämpft für den selbsterzeugten Strom. BASF-Chef Kurt Bock sagt vor dem Treffen mit dem Minister in Berlin, im Ausland ernte er Mitleid und Spott. More »

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Gespräche ohne Schaum vor dem Mund

Nach dem Referendum muss die Schweiz mit der EU neu verhandeln. Dabei kann Bern nicht mit allzu viel Entgegenkommen rechnen. In Brüssel sieht mancher sogar eine willkommene Chance, um bei alten Streitthemen endlich EU-Interessen durchzusetzen. More »