Kanzlerin Merkel droht der Führung in Kiew mit Sanktionen, sollte sie die Gewalt in dem Land nicht „schnellstmöglich“ beenden. Die EU schließt auch Maßnahmen gegen die Opposition nicht aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der ukrainischen Führung mit Sanktionen gedroht, sollte sie die Gewalt in dem Land nicht „schnellstmöglich“ beenden. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande sagte Merkel am Mittwoch in Paris, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag werde darüber gesprochen, welche „spezifischen Sanktionen“ gegebenenfalls eingesetzt werden können. Hollande hatte sich schon zuvor klar für „rasche und gezielte“ Sanktionen gegen die ukrainische Führung ausgesprochen.
Als Reaktion auf die Eskalation in der Ukraine begann die Europäische Union am Mittwoch damit, Sanktionen vorzubereiten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von „gezielten Maßnahmen“ gegen diejenigen, die für Gewalttaten verantwortlich seien. Die Außenbeauftragte Catherine Ashton berief für den Donnerstag eine Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel ein, auf der die Sanktionen schon beschlossen werden könnten.
Sanktionen können in der EU nur einstimmig von allen 28 Mitgliedstaaten erlassen werden. Es zeichnete sich aber schon die Zustimmung wichtiger Staaten ab. Der französische Präsident Hollande und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatten sich in einem Telefonat auf Zwangsmaßnahmen verständigt, die möglichst schnell zu verhängen seien. Für Deutschland signalisierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bereitschaft zu Sanktionen gegen „Einzelpersonen“. Auch der belgische Außenminister verlangte Zwangsmaßnahmen.
EU: Hilfsangebote bleiben gültig
Anders als die Vereinigten Staaten, die schon nach den ersten Gewalttaten Ende vergangenen Jahres Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche in Kiew verhängt hatten, hat die EU bisher auf solche Maßnahmen verzichtet. Aufschluss über Umfang und Zielrichtung möglicher Sanktionen wurde von einer Sitzung der Botschafter der Mitgliedstaaten erwartet, die am Mittwoch in Brüssel stattfand.
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In vergleichbaren Fällen hat die EU in der Vergangenheit meist Einreisesperren und Kontosperren verhängt. Betroffen waren in der Regel Politiker oder die Führung der Sicherheitskräfte, soweit sie für Gewalttaten persönlich verantwortlich gemacht werden konnten. Darunter waren auch immer wieder Staats- und Regierungschefs oder Kabinettsmitglieder, so dass es auch zu Sanktionen gegen Präsident Viktor Janukowitsch kommen könnte.
Eine Sprecherin der EU-Kommission machte allerdings deutlich, dass auch Maßnahmen gegen die Opposition nicht ausgeschlossen seien. Auch Angriffe gegen Regierungsgebäude seien inakzeptabel. Mögliche Sanktionen könnten theoretisch schon am Freitag in Kraft treten.
Barroso hob hervor, dass die Hilfsangebote der EU an die Ukraine weiter gültig blieben, wozu auch das Angebot auf Vermittlung zwischen Regierung und Opposition gehöre. Ashton und Nachbarschaftskommissar Stefan Füle haben in den jüngsten Wochen immer wieder in Kiew zu vermitteln gesucht. Barroso sagte, auch das Angebot der EU auf Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine bestehe weiter. Der russische Widerstand und der innerukrainische Streit über dieses Abkommen hatten die Krise in dem Land hervorgerufen.
Im Auftrag der EU soll Polens Außenminister Radoslaw Sikorski in der Ukraine vermitteln. Er werde demnächst „auf Aufforderung“ der Außenbeauftragten Ashton nach Kiew reisen, teilte Sikorski über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.