Um den Datenschutz zu verbessern, will es eine Mehrheit im Europaparlament amerikanischen Konzernen wie Google, Facebook, Apple oder auch Microsoft künftig nicht mehr gestatten, die Daten ihrer europäischen Kunden in die Vereinigten Staaten zu übermitteln.
Das Europaparlament schließt seine Untersuchung der NSA-Affäre ohne neue Erkenntnisse über die Umtriebe des amerikanischen Nachrichtendienstes ab, verlangt aber die Aussetzung eines Abkommens, das amerikanischen IT-Firmen Geschäfte in Europa ermöglicht.
Die Fraktionen verständigten sich in Brüssel mehrheitlich auf die Forderung, das sogenannte Abkommen über einen sicheren Hafen („safe harbour“) aufzuheben, das Unternehmen wie Google, Facebook, Apple oder Microsoft gestattet, die Daten ihrer europäischen Kunden in die Vereinigten Staaten zu übermitteln.
„Safe-harbour“Abkommen soll ausgesetzt werden
Die Abgeordneten verlangen eine Neuverhandlung des Abkommens, um den Datenschutz zu verbessern. Die Forderung soll Teil des Abschlussberichts werden, den das Parlament derzeit über seine seit September laufende NSA-Untersuchung erstellt. Im Innenausschuss fand dazu am Mittwochabend die entscheidende Abstimmung statt, das Plenum soll den Entwurf im März billigen.
Das „Safe Harbour“-Abkommen erlaubt amerikanischen IT-Unternehmen den Datentransfer in ihre Heimat, wenn sie eine Reihe von Selbstverpflichtungen zum Datenschutz eingehen. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass diese Firmen „Handlanger der NSA“ seien, weil der Dienst auf ihre Daten zugreife, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Voss.
EU-Kommission hat Washington Frist gesetzt
Die Forderung des Parlaments wird zunächst keine konkreten Folgen haben, weil die EU-Kommission eine Aussetzung ablehnt. Sie hat der amerikanischen Regierung eine Frist bis Sommer gesetzt, um 13 Empfehlungen zur Verbesserung des Abkommens zu verwirklichen. Die Untersuchung des Parlaments, für die zahlreiche Zeugen aus Europa und Amerika gehört wurden, hat nach Einschätzung von Abgeordneten keine Erkenntnisse über das Ausmaß der NSA-Spionage erbracht, die über die bekannten Pressemeldungen hinausgehen. „Ein großer Kernbereich bleibt im Dunkeln“, sagte Voss.
Man habe allenfalls herausgefunden, dass einzelne Medienberichte nicht korrekt waren. So seien Verbindungsdaten in Frankreich nicht von der NSA, sondern von französischen Diensten selbst überwacht worden.
Voss führte die magere Ausbeute darauf zurück, dass der Ausschuss sich nur auf die Berichte über die Snowden-Dokumente und die Aussagen anderer „whistleblower“ stützen konnte. Die Nachrichtendienste und andere staatliche Stellen hätten eine Zeugenbefragung dagegen abgelehnt, unter ihnen auch der Bundesnachrichtendienst.
„Whistleblower besser schützen“
Der Grünen-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht sagte, der Hauptverdienst der Untersuchung bestehe darin, dass sie die öffentliche Aufmerksamkeit für Fragen der Datensicherheit geschärft habe. Der Bericht wird auch die Forderung enthalten, „whistleblower“ besser zu schützen.
Die EU-Kommission wird aufgefordert, dazu einen Rechtsrahmen vorzuschlagen. Es ist daran gedacht, interne Anlaufstellen für solche Beschwerdeführer zu schaffen, damit sie sich nicht rechtswidrig an die Öffentlichkeit wenden müssen.
Keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen, dass das Europaparlament die Mitgliedstaaten auffordern solle, Edward Snowden Zeugenschutz anzubieten. Albrecht hatte das damit begründet, dass nur über eine Befragung Snowdens in Europa oder Amerika Gewissheit über die NSA-Aktivitäten zu erlangen sei.
Snowden-Befragung in Russland?
Snowden hat sich mittlerweile bereit erklärt, vor den Abgeordneten auszusagen, will das aus Sicherheitsgründen aber nur schriftlich oder per Videoaufzeichnung tun. Die christlich demokratische Fraktion lehnt das als unzureichend ab, sie ist für eine persönliche Befragung in Russland. Das würde eine Reise des Innenausschusses erforderlich machen, was die Grünen angesichts des nahenden Europawahlkampfs aus Termingründen für wenig praktikabel halten.
Zu den Forderungen des Parlaments gehört außerdem, die Telekommunikation künftig zu verschlüsseln, den europäischen E-Mail-Verkehr nicht mehr über andere Kontinente zu leiten und die europäische IT-Industrie zu stärken, etwa einheimische Suchmaschinen oder soziale Netzwerke. Bei der Zulassung von Produkten aus Amerika oder China sollte überprüft werden, dass diese keine Hintertüren zur Ausspähung enthielten, sagte Voss.