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EEG-Reform: Gabriel verschärft die Ökostrom-Rabatte
Wer viel Strom verbraucht, bekommt auf die Ökostrom-Umlage Rabatt. Künftig soll das nach F.A.Z.-Informationen aber nicht mehr so leicht sein. More »
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#EU-Kommission
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Spitzentreffen zum Freihandel: Gabriel: Abkommen setzt Maßstäbe für die ganze Welt
Verbraucherschützer machen seit Monaten mobil gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika. Die obersten Unterhändler versuchen in Berlin, Ängste zu nehmen. More »
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EU-Kommission: Frankreich spart zu wenig
Frankreich bekommt seinen Staatshaushalt nicht schnell genug in Ordnung, sagt die EU-Kommission voraus. Auch nächstes Jahr könne das Land die vereinbarte Defizit-Grenze nicht einhalten. More »
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Debatte über Freihandelsabkommen: Transatlantisches Schlüsselvorhaben
Eigentlich sollten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen bis 2014 abgeschlossen sein. Doch die Gespräche zwischen EU und den Vereinigten Staaten gestalten sich schwierig. Auf beiden Seiten des Atlantiks fehlt es an politischem Rückhalt. More »
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Europawahl: Auf die Kanzlerin kommt es an
Im Herbst läuft Günther Oettingers Amtszeit aus. Er würde gerne in Brüssel bleiben, doch auch Martin Schulz ist für das Amt des deutschen EU-Kommissars im Gespräch. Wer wird das Rennen machen? More »
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Zinshändler: Deutsche Bank gegen außergerichtliche Einigung
Wegen der möglichen Manipulation der Referenzzinsen Euribor und Libor hat die Deutsche Bank vier Zinshändler entlassen. Die wollen jedoch ihre alten Stellen zurück. Eine außergerichtliche Einigung wird es nach einem Medienbericht wohl nicht geben. More »
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EU-Kommission zweifelt an Griechenlands Schulden
Griechenland hat viele gute Nachrichten geliefert. Doch ein neuer Bericht der Europäischen Kommission zeigt: Die Schulden steigen weiter. Schon rückt der Schuldenschnitt wieder ins Gespräch. More »
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Vorratsdatenspeicherung: SPD-Landespolitiker kämpfen für Datenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung wird zum Streitthema zwischen Bund und Ländern. Während Bundespolitiker immer weiter von dieser Art der Verbrechensbekämpfung abrücken, sprechen Landespolitiker von einem „Verfolgungsvakuum“. More »
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Schuldenkrise: Die Tücken der griechischen Haushaltsrechnung
Athen hat im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben – jedenfalls wenn man Zinsen und Einmalzahlungen herausrechnet. Die Kalkulation stößt allerdings auf Kritik. More »
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Europawahl: CSU will Ukraine nicht in EU aufnehmen
Für die CSU hat die Solidarität mit der Ukraine ihre Grenzen. Einen Beitritt in die EU lehnt die bayerische Schwesterpartei der CDU im Europawahlkampf strikt ab. More »
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EU definiert Primärüberschuss für Griechenland
Das Europäische Statistikamt hat neue Zahlen zum Defizit der Euroländer vorgelegt. Griechenlands Haushalt ist zwar weiter in den roten Zahlen. Doch die EU lobt den ersten „Primärüberschuss“ seit zehn Jahren. More »
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Millioneneinnahmen: Bei der Europawahl gewinnen alle Parteien
Politiker rühmen Europa. Doch ihren Platz im Straßburger Parlament wollen sie sich nicht viel kosten lassen. Der Wahlkampf ist für sie eine herrliche Einnahmequelle. More »
