Debatte über Freihandelsabkommen: Transatlantisches Schlüsselvorhaben

Eigentlich sollten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen bis 2014 abgeschlossen sein. Doch die Gespräche zwischen EU und den Vereinigten Staaten gestalten sich schwierig. Auf beiden Seiten des Atlantiks fehlt es an politischem Rückhalt.

Es gilt als ihre Idee, ihr Projekt. Schon als EU-Ratspräsidentin 2007 stieß Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten an. Es musste jedoch die Finanz- und Schuldenkrise ausbrechen, damit das Projekt vorankam. Seit Juli 2013 verhandeln beide Seiten nun über den Abbau von Zöllen und anderen Hürden für den transatlantischen Handel wie abweichende Standards und Regeln. Der Wirtschaft könnte die Öffnung der Märkte Schwung verschaffen. Europa darf auf wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro im Jahr hoffen, Amerika auf 95 Milliarden Euro.

Dennoch hatte das Eintreten Merkels für das transatlantische Freihandelsabkommen bei ihrem Besuch in Washington den Charakter einer Pflichtübung. Zwar warb sie nach ihrem Treffen mit Präsident Barack Obama am Freitagabend für einen raschen Abschluss des Abkommens. Sie sprach von einem Schlüsselvorhaben der transatlantischen Kooperation. Im Mittelpunkt der Gespräche aber standen mit der Krise in der Ukraine und der NSA-Spionageaffäre andere Themen. Wie hätte es angesichts der sich zuspitzenden Lage im Osten der Ukraine anders sein können? Und doch war es beiden Seiten wohl nicht unrecht, dass der Fokus nicht auf den Handelsgesprächen lag. Denn die gestalten sich schwieriger als erwartet.

Noch im Juli 2013 hatten Europäer und Amerikaner das Ziel ausgegeben, die Verhandlungen bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission – sprich: noch in diesem Jahr – abzuschließen. Davon aber ist schon lange keine Rede mehr. Handelskommissar Karel De Gucht spricht inzwischen davon, bis Ende 2014 eine politische Grundsatzeinigung zu erzielen und dann bis Ende des folgenden Jahres die Details zu klären. Technisch wäre das wohl möglich. Die Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks werden nicht müde zu betonen, dass die nötigen Texte für die Senkung der ohnehin schon heute geringen Zölle auf null und den Abbau anderer Handelshürden vorliegen. Dass das erste Zollangebot der Amerikaner hinter den Erwartungen der Europäer zurückblieb, hat in diesem Verhandlungsstadium wenig zu sagen.

Immer größerer Widerstand

Woran es fehlt, ist der politische Rückhalt auf beiden Seiten des Atlantiks. Erstens hat Obama momentan nicht die nötige Unterstützung im Kongress, um den Abschluss neuer Freihandelsabkommen voranzutreiben. Das gilt nicht nur für die Verhandlungen mit der EU, sondern auch für das geplante transpazifische Abkommen. Weder Republikaner noch Demokraten wollen Obama in den Verhandlungen freie Hand lassen. Unabhängig davon will Obama vor den Kongresswahlen im November nicht riskieren, mit einem zu starken Eintreten für den Freihandel Wähler der Demokraten zu verprellen.

Zweitens gibt es in der EU, nicht zuletzt in Deutschland, immer größeren Widerstand gegen das Abkommen. Schon wegen der NSA-Affäre drohten die Abgeordneten des Europaparlaments damit, die Freihandelsgespräche zu blockieren. Inzwischen richtet sich die Kritik auf das Abkommen selbst. Im Mittelpunkt steht dabei derzeit die vermeintliche Schaffung einer Art Paralleljustiz für Unternehmen. Diese sollen vor Schiedsgerichten gegen Staaten vorgehen können, wenn neue Gesetze ihrer Ansicht nach ihre Investitionen in dem Land auf unfaire und unangemessene Weise schädigen.