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SPD tendiert zum Verzicht auf Finanzministerium

Nach dem Kanzler ist der Finanzminister der wichtigste Mann im Kabinett. Die SPD könnte darauf verzichten, wenn die Preis stimmt. Amtsinhaber Schäuble drängt derweil dazu, keine neuen Schulden mehr zu machen. More »

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Aigner will Freihandelsgespräche aussetzen

Seit Sommer verhandeln Europäer und Amerikaner ein umfangreiches Freihandelsabkommen. Wegen der NSA-Affäre fordern immer mehr deutsche Politiker, die Gespräche auszusetzen. Nun auch Ilse Aigner. More »

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„Der Vertrauensverlust ist massiv“

Die Enthüllungen zur NSA-Spähaffäre nehmen kein Ende. Im Interview spricht Frank-Walter Steinmeier über das Krypto-Handy, amerikanische Freunde und mögliche deutsche Koalitionspartner. More »

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Union und SPD planen 11 Milliarden extra für Verkehr

Für Straßen und Schienen wollen Union und SPD mehr Geld ausgeben. Offenbar haben sich beide Parteien schon auf eine Summe geeinigt: 11 Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden vier Jahren. Die SPD dementiert die Einigung. More »

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SPD uneins über Tempo der Energiewende

Führende SPD-Politiker verlangen beherzten Klimaschutz und eine schnelle Energiewende. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bremst hingegen: Arbeitsplätze zu erhalten habe Vorrang. More »

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Schulz will Freihandelsdialog unterbrechen

Nach Bekanntwerden der amerikanischen Spionage in Europa fordern führende Parlamentarier, die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit Amerika zu unterbrechen. More »

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SPD will Rüstungsexporte stärker kontrollieren

Union und Sozialdemokraten verhandeln am Freitag über Deutschlands Sicherheitspolitik. Die SPD will die Regeln für Rüstungsexporte verschärfen und die Bundeswehrreform in ihrer jetzigen Form nicht mittragen. More »

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Kursbuch zur Koalition

Union und SPD haben die erste komplexe Frage bereits gelöst: Der Fahrplan für die Verhandlungen steht. Ein beeindruckendes Werk – mit großen und kleinen Arbeitsgruppen. More »

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Liberalismus ohne Zukunft?

Würde der Bundestag jetzt neu gewählt, wäre die AfD wohl drin,  die FDP aber müht sich weiter an der Fünf-Prozent-Hürde. Viele Bürger sehnen sich weiter nach einer liberalen Partei im Bundestag – aber das müssen nicht die Freien Demokraten sein. More »

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Hessen bevorzugen mehrheitlich Schwarz-Rot

Die Mehrheit der Hessen bevorzugt Schwarz-Rot. Dies ist das Ergebnis einer neuen Umfrage, wer dieses Bundesland künftig regieren soll. Nur jeder Vierte spricht sich für Rot-Grün-Rot aus. More »