Seit Sommer verhandeln Europäer und Amerikaner ein umfangreiches Freihandelsabkommen. Wegen der NSA-Affäre fordern immer mehr deutsche Politiker, die Gespräche auszusetzen. Nun auch Ilse Aigner.
Wegen der neuen Spähvorwürfe gegen die Vereinigten Staaten kommt nun auch aus der CSU die Forderung, die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen auszusetzen. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte dem „Spiegel“, die Verhandlungen sollte so lange auf Eis gelegt werden, bis die Vorwürfe gegen den Geheimdienst NSA geklärt seien.
Aigner war bis vor kurzem Bundesverbraucherministerin und ist in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für Wirtschaftspolitik zuständig. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, das Handelsabkommen sei wegen der Spähaffäre in Gefahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beim amerikanischen Präsidenten Barack Obama persönlich beschwert, weil ihr Handy von amerikanischen Diensten abgehört wurde.
Bevölkerung auch für Aussetzung
Die EU und die Vereinigten Staaten verhandeln seit dem Sommer über weitreichende Vereinbarungen, mit denen Handelsschranken beseitigt werden sollen. Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks hoffen, dass so mehr Wachstum und Arbeitsplätze entstehen. Deutsche Wirtschaftsverbände haben gefordert, trotz der Affäre nicht auf die Verhandlungen verzichten.
Das Stimmungsbild in der Bevölkerung sieht anders aus, wie eine Umfrage des Institutes YouGov ergab. 58 Prozent der Deutschen sind demnach dafür, die Verhandlungen auszusetzen. 28 Prozent hielten dies für falsch.