Coronavirus in Amerika: Trumps Notstand

Published 13/03/2020 in Politik, Staat und Recht

Coronavirus in Amerika: Trumps Notstand
Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den Vereinigten Staaten einen nationalen Notstand ausgerufen. Durch den Schritt würden Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Pandemie freigesetzt, sagte Trump am Freitag in einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Er erteilte zudem seinem Gesundheitsminister Alex Azar weitgehende Vollmachten, um Ärzten und Krankenhäusern Flexibilität bei der Bewältigung der Krise zu geben.

Mitarbeiter des Präsidenten hatten zuvor erläutert, dass es geplant sei, den „Stafford Act“ zu nutzen, ein Gesetz, durch das Katstrophenhilfen für die Bundesstaaten und Kommunen aus einem Fonds freigegeben werden können. Dies sei nötig, um die Gesundheitsfürsorge zu sichern. Das Gesetz aus dem Jahr 1974 überträgt der Katastrophenschutzbehörde FEMA die Zuständigkeit, die Hilfsmaßnahmen mit den Gouverneuren und Bürgermeistern zu koordinieren. Einen landesweiten Ausnahmezustand, in dem etwa Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet der Schritt nicht.

Trump: Engpässe werden bald überwunden

Unabhängig von der Notstandserklärung setzt die Regierung auf eine „Public Private Partnership“, um mehr potentiell infizierte Personen auf das Virus testen zu können. Geplant sei es, mobile Testgeräte auf Parkplätzen von Supermärkten anzubringen. Dort könnten sich Personen, die Symptome zeigten, selbst testen lassen. Trump zeigte sich zuversichtlich, dass die Engpässe schon von der nächsten Woche an überwunden werden könnten.

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Finanzminister Steven Mnuchin und Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, konnten bis zum Freitagabend keine Einigung über ein Maßnahmenpaket verkünden, über das beide Seiten seit Tagen verhandeln. Trump sagte, zwischenzeitlich habe es so ausgesehen, als werde man sich verständigen. Doch machten die Demokraten nicht das, was erforderlich sei. Pelosi will zum einen, dass die Tests allen Amerikanern, die diesen bräuchten, kostenlos zur Verfügung gestellt werden – auch jenen, die nicht krankenversichert sind. Zum anderen fordert sie, dass Personen, die Symptome zeigten, ohne Gehaltseinbußen der Arbeit fernbleiben können, da dies im öffentlichen Interesse sei. Die Demokraten befürchten, dass viele Amerikaner sich auch aus finanziellen Gründen nicht testen ließen. Offiziell gibt es derzeit 1600 Covid-19-Fälle in den Vereinigten Staaten. Laut der Behörde für Seuchenbekämpfung CDC gab es bisher allerdings erst weniger als 14.000 Tests.

Trump gab erstmals zu erkennen, dass er doch bereit sei, sich selbst testen zu lassen, nachdem er am Wochenende Kontakt zum Pressesprecher des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hatte. Dieser war später positiv getestet worden.

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