Debatte über Sicherungshaft: Lücken in Österreichs Rechtssystem

Published 21/01/2020 in Politik, Staat und Recht

Debatte über Sicherungshaft: Lücken in Österreichs Rechtssystem
Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die Sicherungshaft

Knapp ein Jahr ist es her, dass ein Asylbewerber in Dornbirn in Vorarlberg im Westen Österreichs den Leiter des dortigen Sozialamts in seiner Amtsstube erstochen hat. Am Montag begann am Landesgericht Feldkirch der Prozess gegen den 35 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen Soner Ö., der kurz nach der Tat gefasst worden war. Er bestreitet nicht, dass er mit einem Messer auf den Beamten eingestochen hat, wohl aber, dass er ihn habe töten wollen. Die Staatsanwaltschaft beantragt hingegen eine Verurteilung wegen Mordes.

Soner Ö. ist in Vorarlberg aufgewachsen und schon als Zwölfjähriger mit dem Gesetz in Konflikt gekommen – und mit seinem späteren Opfer, das damals bei der Fremdenpolizei arbeitete. Als er zum 14. Mal verurteilt worden war, erwirkte der Beamte eine Ausweisung und ein Aufenthaltsverbot gegen den inzwischen volljährigen Vielfachtäter. Das war auf den Tag genau zehn Jahre vor der Bluttat von Dornbirn. Soner Ö. war kurz zuvor illegal wieder nach Österreich eingereist und hatte dort politisches Asyl beantragt: Er habe in Syrien gekämpft, dort zwei türkische Soldaten getötet und könne kein faires Verfahren in der Türkei erwarten. Der Beamte leitete inzwischen das Sozialamt der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn.

Der Bluttat ging ein Streit über Geldleistungen voraus. Soner Ö. kam – nach Drohungen – in das Amtsgebäude zurück und tötete sein Opfer durch einen Hieb mit einem Küchenmesser in die Brust- danach stach er noch viele Male auf sein tödlich verletztes Opfer ein. Soner Ö. sagte aus, er habe ein „Blackout“ gehabt, als der Beamte ihn mit „Arschloch, bist du schon wieder da?“ angesprochen habe. Doch habe er ihn nur in die Schulter stechen wollen. Das Messer habe er aus Furcht vor Repressalien des türkischen Staates bei sich getragen.

Konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention

Infolge der Tat wurde eine politische Debatte geführt, ob der Mann schon zuvor hätte in Gewahrsam genommen werden müssen – und ob das mit der bestehenden Rechtslage möglich gewesen wäre. Die damalige Mitte-rechts-Regierung von ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz bekundete die Absicht, eine sogenannte Sicherungshaft einzuführen, um solchen Fällen künftig vorzubeugen. Besonders der damalige Innenminister Herbert Kickl drang darauf. Allerdings wäre dafür eine Verfassungsänderung notwendig, für die die Regierung nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte.

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