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Unter Vorbehalt
Das Verfassungsgericht verlangt, dass die deutsche Auslegung des ESM-Vertrags völkerrechtlich fixiert wird. Ob das funktioniert, ist noch ungewiss. More »
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Politik
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Im Namen des Volkes: Ja, aber
In ihrem Dienstsitz „Waldstadt“ trotzen die Karlsruher Richter dem Druck durch Bürger, Politik, Märkte, Zahlen und Zeit. Sie ziehen sich auf den Schutz der Verfassung zurück. More »
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Schlupflöcher schließen
Vorgaben, Vorbehalte und Erklärungen: Wie das Bundesverfassungsgericht auf die Ausgestaltung der Euro-Rettung Einfluss nehmen kann. More »
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Zur Erziehung anvertraut
Wann ist ein Sexualkontakt an der Schule strafbarer Missbrauch? Entscheidend ist die Überlegenheit jedes Lehrers. More »
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Mit unlauteren Mitteln
Ecuador gewährt Julian Assange diplomatisches Asyl und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Mittels der Unverletzlichkeit einer Botschaft darf die Strafverfolgung nicht behindert werden. More »
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Ein Signal für Europa
Das Verfassungsgericht verengt die Verfassung unnötig. Es übersieht die europäische Dimension des Demokratieprinzips. Verfassungsrechtlich nicht haltbare nationale Defensivpositionen sollten aufgeben werden. More »
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Das Volk überzeugen
Die europäische Integration stellt die Verfassungsidentität Deutschlands in Frage. Sollen die Währungsunion in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft umgewandelt werden? Ein öffentlicher Diskurs darüber ist zwingend. More »
