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Parlamentswahl in Iran: Sieg der Hardliner

Ein Wähler in Teheran Nach den ersten vorliegenden Ergebnissen stellen die Hardliner im 11. Parlament der Islamischen Republik eine klare Mehrheit. Sie werden damit neben der Justiz eine zweite Institution der Republik kontrollieren, und der Spielraum der Regi... More »

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Regierungsbildung: Kein Teufelspakt in Thüringen

An Bodo Ramelow führt doch kein Weg vorbei. Das hätte Thüringen früher haben können. Schon am Abend der Wahl vom 27. Oktober vergangenen Jahres bot der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring der Linkspartei eine Zusammenarbeit an, die jetzt in Erfurt „konstruktive... More »

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Die EU und der Krieg in Syrien: Sprache der Ohnmacht

Ein syrischer Junge hält auf einer Demonstration in Idlib eine Karikatur hoch, die Diktator Assad und Russlands Präsident Putin zeigt Die ganze Hilflosigkeit der Europäer angesichts des Geschehens in Syrien kommt in einer Formulierung in der EU-Erklärung zu de... More »

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Iran: Parlamentswahl könnte Präsident Rohani schwächen

Eine Frau gibt ihren Stimmzettel in einem Wahllokal in Teheran ab. Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise und verschärfter amerikanischer Sanktionen haben die Iraner am Freitag ein neues Parlament gewählt. Erwartet wurde eine geringe Wahlbeteiligu... More »

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China-Rückkehrer in Ukraine: Wutausbruch gegen die eigenen Leute

Hunderte Polizisten waren am Donnerstag in Nowi Sanschary im Einsatz. Fotos und Videos dokumentieren den Ausnahmezustand, der am Donnerstag in Nowi Sanschary, einer kleinen Stadt dreihundert Kilometer südöstlich von Kiew, herrschte: Auf den Straßen stapelten s... More »

Hanau und die AfD: Der Gipfel des Zynismus

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag im Oktober 2019 in Erfurt. Die AfD mimt wieder die verfolgte Unschuld. „Schäbig“ sei es, die Tat von Hanau zu instrumentalisieren, ... More »

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Parteiverbot in Thailand: Der unliebsame Gegner

Parteigründer Thanathorn Juangroongruangkit und andere Parteimitglieder geben sich nach dem Gerichtsurteil kämpferisch. Das Verfassungsgericht in Thailand hat eine aufstrebende Oppositionspartei verboten, auf die sich viele Hoffnungen für eine weitere Demokrat... More »