Russische Offensive in Idlib: Putin ignoriert Forderung von Merkel und Macron

Russland will die Ende Januar begonnene Offensive gegen Aufständische in der syrischen Provinz Idlib weiterführen. Dmitrij Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, sagte am Freitag, „terroristische Gruppierungen, die ständig syrische Soldaten angreifen“, müssten „neutralisiert werden“. Laut Kreml forderte auch Putin selbst in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstagabend „effektive Maßnahmen zur Neutralisierung der terroristischen Gefahr“, wobei die „Souveränität und territoriale Integrität“ Syriens zu beachten seien. In diese Formel kleidet Moskau seine Unterstützung für Baschar al Assad, der mit Waffengewalt die Kontrolle über ganz Syrien zurückgewinnen will.

Merkel und Macron hatten von Putin wegen der „katastrophalen humanitären Lage“ in Idlib „ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und einen ungehinderten humanitären Zugang zu den Bedürftigen“ gefordert, wie die Bundesregierung mitteilte. Sie erklärten sich außerdem zu einem Treffen mit Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereit, „um eine politische Lösung für die Krise zu erreichen“.

Das Telefonat fand am Rande der Beratungen aller EU-Staats- und Regierungschefs über den Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre in Brüssel statt. Hintergrund der Initiative ist der gescheiterte Versuch des UN-Sicherheitsrats, zu einer Waffenruhe in Idlib aufzurufen. Am Mittwoch hatte der russische Vertreter in New York einen entsprechenden Aufruf in Form einer Presseerklärung – die schwächste Form der Stellungnahme – blockiert. Der UN-Sondergesandte für Syrien Geir Pedersen hatte dem Gremium berichtet, dass mehrere Gesprächsrunden zwischen der Türkei und Russland in Ankara wie ein Moskau ergebnislos geblieben waren.