Die Kreml-Mauer (links) und der Rote Platz mit Basilius-Kathedrale und Kaufhaus GUM bei Nacht. Unmittelbare Folgen wird der Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen den mutmaßlichen russischen Agenten nicht haben, der nach den Erkenntnissen deutscher Ermittler ... More »
Weil das Risiko einer Fehlgeburt mit steigendem Alter der Mutter zunimmt, wollte eine private Krankenkasse die Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht übernehmen. Der Bundesgerichtshof hat nun dagegen geurteilt. More »
Tag 2 vor Gericht in einem Mammutprozess. Die Klägeranwälte erwarten eine prinzipielle Einschätzung des Senats, wie begründet die geltend gemachten Ansprüche sind. More »
Zwei Gläubiger haben sich nach der Pleite Argentiniens 2002 durch die Instanzen geklagt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das südamerikanische Land muss seine Schulden zurückzahlen. More »
Nach dem Verbrechen von Mülheim ist die Debatte um das Mindestalter für Strafmündigkeit neu entflammt. Rainer Wendt fordert eine Herabsetzung auf zwölf Jahre – Experten wollen jedoch am Alter von 14 Jahren festhalten. More »
Ein Arzt, der einen Patienten nicht vom Suizid abhält, kann dafür nicht strafrechtlich belangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Leipzig entschieden. Es ging um zwei konkrete Fälle. More »
Filmaufnahmen mit einer Videokamera im Auto sind juristisch umstritten. Eine Dashcam von Nextbase will mit pfiffigen Details den Datenschutz wahren. More »
Die digitale Vernetzung der Welt führt immer wieder neu zur Frage: Was ist schützenswert und was nicht? Die Antwort ist gerade für Liberale häufig höchst kompliziert. More »
Ein Richter will vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, wie viel Geld betrogene Dieselfahrer zurückerhalten können. Die können darauf hoffen, dann den ganzen Kaufpreis zurückzuerhalten. Volkswagen kämpft dagegen an. More »
Ein ehemaliger Schüler hat nach einem Unfall im Sportunterricht das Land Hessen wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen verklagt – und bisher vor Gericht immer verloren. Jetzt erzielt er einen Teilerfolg. More »
Ein Mann hatte auf Schmerzensgeld geklagt, weil sein demenzkranker Vater zu lange am Leben erhalten worden sei. Nun urteilte der Bundesgerichtshof. More »
Wer alkoholisiert und mit weit über hundert Stundenkilometern auf der Gegenfahrbahn durch die Stadt fährt, kann kaum anderes als eine Verurteilung wegen (versuchten) Mordes erwarten. More »
