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Oettinger: Mehr Grenzkontrollen, mehr Hilfe

Verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen, mehr Hilfe für die Afrikaner: EU-Kommissar Oettinger spricht sich für eine Doppelstrategie im Kampf gegen das Flüchtlingselend aus. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine „radikale Reform“ des Einwanderungssystems.... More »

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Ein Münchner sorgt für „atmosphärische Störungen“

Darmstadts CDU und ihr skurriler Streit mit dem Bundestagsabgeordneten Charles Huber verlängern den Wahlkampf. So beklagt sich der Schauspieler („Der Alte“), er habe „fast allein“ um Wähler werben müssen. More »

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So schmeckt die Egalität

Von wegen Merkel oder Steinbrück: Die wichtigste Entscheidung, die Deutschlands Wähler am 22. September fällen, betrifft die Frage, wer künftig in der Bundestagskantine essen darf. More »

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Worauf sich Investoren einstellen

Zunehmend gilt den Anlegern auch die Bundestagswahl als Unsicherheitsfaktor. Die möglichen Folgen sich vielfältiger als man zunächst denken mag. More »

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Unternehmen sollen Datenweitergabe melden

Im Zuge der NSA-Affäre fordert auch Bundesinnenminister Friedrich eine Meldepflicht für die Datenweitergabe durch Unternehmen. Er regt zudem eine transatlantische „digitale Grundrechtscharta“ an. More »

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Karlsruhe stärkt Rechte homosexueller Paare

Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die vorherige Gesetzesregelung verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung und ist demnach verfassungswidrig, entschieden d... More »

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Im Namen des Volkes: Ja, aber

In ihrem Dienstsitz „Waldstadt“ trotzen die Karlsruher Richter dem Druck durch Bürger, Politik, Märkte, Zahlen und Zeit. Sie ziehen sich auf den Schutz der Verfassung zurück. More »

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Ja, aber…

Grundgesetz und Verfassungsgericht sind europafreundlich – im Prinzip. Karlsruhe lässt dem Gesetzgeber Spielraum, pocht aber auf Wahrung der Demokratie. More »