Verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen, mehr Hilfe für die Afrikaner: EU-Kommissar Oettinger spricht sich für eine Doppelstrategie im Kampf gegen das Flüchtlingselend aus. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine „radikale Reform“ des Einwanderungssystems.... More »
Darmstadts CDU und ihr skurriler Streit mit dem Bundestagsabgeordneten Charles Huber verlängern den Wahlkampf. So beklagt sich der Schauspieler („Der Alte“), er habe „fast allein“ um Wähler werben müssen. More »
Von wegen Merkel oder Steinbrück: Die wichtigste Entscheidung, die Deutschlands Wähler am 22. September fällen, betrifft die Frage, wer künftig in der Bundestagskantine essen darf. More »
Zunehmend gilt den Anlegern auch die Bundestagswahl als Unsicherheitsfaktor. Die möglichen Folgen sich vielfältiger als man zunächst denken mag. More »
Im Zuge der NSA-Affäre fordert auch Bundesinnenminister Friedrich eine Meldepflicht für die Datenweitergabe durch Unternehmen. Er regt zudem eine transatlantische „digitale Grundrechtscharta“ an. More »
Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die vorherige Gesetzesregelung verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung und ist demnach verfassungswidrig, entschieden d... More »
In ihrem Dienstsitz „Waldstadt“ trotzen die Karlsruher Richter dem Druck durch Bürger, Politik, Märkte, Zahlen und Zeit. Sie ziehen sich auf den Schutz der Verfassung zurück. More »
Grundgesetz und Verfassungsgericht sind europafreundlich – im Prinzip. Karlsruhe lässt dem Gesetzgeber Spielraum, pocht aber auf Wahrung der Demokratie. More »
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