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Bundeswehr: Was der Bundestag geloben sollte

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen erleben, dass sie vom Volk und dessen Vertretern nicht als Söldnertruppe betrachtet werden, mit der man nichts zu tun haben will. More »

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Gesundheitsdaten: Den Patienten fragen

Mit seinem Vorstoß verfolgt Jens Spahn einen löblichen Zweck. So verlockend die Aussicht auf wissenschaftlichen Fortschritt aber auch ist – die Interessen derjenigen, deren Daten verwendet werden, dürfen nicht aus dem Blick geraten. More »

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Engagement-Stiftung: Helft dem Ehrenamt!

Die Koalition plant eine Stiftung, die dem Ehrenamt in Deutschland als eine Art Serviceagentur helfen soll. Das ist gut und richtig, wie allein ein Blick auf die demographische Entwicklung zeigt. More »

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Frühere SPD-Vorsitzende: Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Wegen des verheerenden SPD-Ergebnisses bei der Europawahl geriet die frühere Parteichefin unter Druck und erklärte im Juni ihren Rücktritt. Nun will sich Andrea Nahles beruflich offenbar neu orientieren – nach fast zwanzig Jahren als Bundestagsabgeordnete.... More »

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SPD: Bizarrer Streit um Nahles’ Nachfolge im Bundestag

Die frühere SPD-Vorsitzende will offenbar in wenigen Wochen aus dem Parlament ausscheiden, wie die F.A.S. erfuhr. Eigentlich müsste Joe Weingarten für sie nachrücken. Doch der hat sich mit vielen in der Partei verkracht. More »

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Bundestag: Kleine Anfragen ganz groß

Die Kleine Anfrage ist für die Opposition wichtig: Damit kontrolliert sie die Regierung. Aber die antwortet immer öfter zu spät oder ungenau. More »