Die EU-Kommission schlägt vor, ihr die Aufgabe zu übertragen, angeschlagene Banken in Europa aufzufangen und zu restrukturieren. Nach Einschätzung des ZEW-Präsidenten Clemens Fuest ignoriert der Vorschlag allerdings das größte Problem. More »
Der Datenschutz muss der technischen Entwicklung folgen. Dabei sollten seine bewährten Grundzüge beibehalten werden. Worum es geht, ist eine konkretere und klarere Fassung allgemein gehaltener Normen. Geschützt werden muss das Recht des Bürgers, über seine Dat... More »
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat eine diplomatische Offensive begonnen. Sie soll verhindern, dass die EU neue Förderrichtlinien in Kraft setzt, die besetzte Gebiete ausschließen. More »
Im Zuge der NSA-Affäre fordert auch Bundesinnenminister Friedrich eine Meldepflicht für die Datenweitergabe durch Unternehmen. Er regt zudem eine transatlantische „digitale Grundrechtscharta“ an. More »
So klar wie nie zuvor unterscheidet die EU-Kommission zwischen Israel und den besetzten Gebieten. In letztere soll kein EU-Geld mehr fließen. Die israelische Regierung nennt das „einen großen Fehler“. More »
Das Europäische Parlament stimmt über neue Regeln für Boni an Investmentfonds-Manager ab. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist ungewiss. More »
Macht die Sparpolitik in den Euro-Krisenländer alles noch schlimmer? Der IWF schätzt die Effekte der Sparpolitik in einer Studie deutlich negativer ein als bisher. Das Bundesfinanzministerium hält dagegen: Die Studie sei wenig belastbar. More »
