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„Es gibt ein reales Problem mit Roma“
Massenausweisungen sind keine Lösung, sagt Viviane Reding im F.A.S.-Gespräch. Die EU-Justizkommissarin setzt im Umgang mit Roma auf Integration und bietet finanzielle Hilfe an. More »
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#EU-Kommission
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Reding: „Armutseinwanderer sind meist Roma“
EU-Justizkommissarin Viviane Reding spricht sich im F.A.Z.-Interview gegen Massenausweisungen aus, aber für einen verbesserten Datenaustausch, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, Roma besser zu integrieren. More »
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„Das Verfassungsgericht hat de facto abgedankt“
Der Deutungsstreit um das EZB-Urteil der Verfassungsrichter geht los: Die Bundesregierung sieht sich bestätigt. Kläger Peter Gauweiler auch. Ein Ökonom hält das OMT-Programm für vorerst tot. More »
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EU streckt Kuba die Hand aus
Die EU will ihre Kontakte zu Kuba vertiefen – und sich vorsorglich Einflussmöglichkeiten für die Zeit nach den Castro-Brüdern eröffnen. Die Amerikaner wissen Bescheid und sperren sich nicht. More »
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Merkel will härtere Steuerregeln für Schweiz
Die Europäische Union will das Bankgeheimnis aufweichen, um Steuerhinterziehern das Leben zu erschweren. Die Verhandlungen mit Österreich und Luxemburg sind weiter als mit der Schweiz. Merkel setzt die Schweiz jetzt unter Druck. More »
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EU: Türkei muss Internetgesetz ändern
In den Streit über die Verschärfung der Internetkontrolle in der Türkei hat sich die EU eingeschaltet. Das Gesetz müsse neugefasst werden, ließ Erweiterungskommissar Füle unumwunden mitteilen. More »
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EU streitet über Bankenabwicklung
Wie werden marode Banken abgewickelt? Europaparlament und EU-Staaten müssen sich in dieser existentiellen Frage noch einigen. Momentan liegen sie noch weit auseinander. More »
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Griechenland ist mit 153 Sparmaßnahmen im Rückstand
Hilfsgeld für Griechenland liegt auf Eis, weil die internationale Kontrolleure mit den Reformen unzufrieden sind. Die Liste ist offenbar lang. More »
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EU-Kommissar will Stromrabatte für stark belastete Firmen zulassen
Rund fünf Milliarden Euro sparen Betriebe mit hohem Stromverbrauch, weil sie von der EEG-Umlage befreit werden. Die EU-Kommission geht dagegen vor. Kommissar Almunia skizziert jetzt seine Lösungsidee. More »
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Bauernverband warnt vor Afrikanischer Schweinepest
Durch die Seuche droht europäischen Landwirten ein verheerender Schaden. Gegen die afrikanische Schweinepest gibt es bislang keinen Impfstoff. More »
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Gabriel bietet Kritikern Zusammenarbeit an
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Einwände gegen seine Pläne zur Reform der Ökosteuer zurückgewiesen. Seinen Kritikern bot er eine „konstruktive“ Zusammenarbeit an. More »
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EU bestraft Schaumstoff-Kartell
Nach einer Selbstanzeige ist ein Kartell von Herstellern für Schaumstoffe in Möbeln und Autositzen aufgeflogen. Wegen verbotener Preisabsprachen müssen sie nun insgesamt 114 Millionen Euro zahlen. More »
