EU-Justizkommissarin Viviane Reding spricht sich im F.A.Z.-Interview gegen Massenausweisungen aus, aber für einen verbesserten Datenaustausch, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, Roma besser zu integrieren.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält Armutseinwanderung hauptsächlich für ein Problem, das von Roma verursacht wird. „Die meisten Armutseinwanderer sind nun einmal Roma“, sagte Reding der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, mehr zu tun, um Roma zu integrieren. „Das sind sehr kinderreiche Familien. Wenn wir diese Kinder nicht zur Schule schicken, wenn wir sie nicht in die Gesellschaft integrieren, dann hat die nächste Generation noch größere Probleme“, sagte Reding weiter, die zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission ist. Auf Druck der EU-Kommission hätten inzwischen sämtliche Mitgliedstaaten einen nationalen Aktionsplan für die Integration von Roma erstellt. Darüber würde Anfang April in Brüssel diskutiert werden.
Reding sprach sich gegen Massenausweisungen von Roma aus, wie sie Frankreich 2010 betrieben hatte. „Nie dürfen belastende nationale Maßnahmen auf eine bestimmte Gruppe zielen“, so Reding.
Anstelle einer pauschalen Behandlung müsse immer der Einzelfall geprüft und beurteilt werden. Das mache zwar eine Menge Arbeit, sei aber das Wesen jedes Rechtsstaats. Zu einem Vorschlag des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, die Daten ausgewiesener Sozialbetrüger zu erfassen, sagte Reding, sie finde es „durchaus richtig, wenn sich die wenn sich die Verwaltungen besser vernetzen, um Daten auszutauschen“. Sie äußerte sich persönlich ablehnend zu der Idee, auch die Fingerabdrücke zu erfassen.
Die Justizkommissarin gab jedoch zu, dass dies mit europäischem Recht vereinbar sei, wenn die Daten aufgrund eines „konkreten kriminellen Verdachts“ statt bloß aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit erhoben würden.
Sie kritisierte den von der CSU geprägten Slogan „Wer betrügt, der fliegt“. „Wir haben momentan eine ziemlich aufgeheizte Debatte mit viel Polemik und Schlagwörtern, die uns nicht weiterbringen. Wir müssen aufpassen, dass nicht die Freizügigkeit an sich unter die Räder kommt“, so Reding.