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Staat und Recht

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Erste Wahl?

Das Plenum des Bundestages und nicht ein Ausschuss sollte die Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Das Verfahren muss über jeden Zweifel erhaben sein. More »

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Der Deal

Eine mildere Strafe für den Angeklagten im Tausch gegen ein Geständnis. Das ist der klassische Deal. Das Bundesverfassungsgericht will solche Absprachen in Strafprozessen nun überprüfen. More »

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Im Schwarm

Wir fingern heute nur noch, statt zu handeln. Souverän ist, wer über die Shitstorms des Netzes verfügt. Das ist das Ende der Politik. More »

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Rechtsraum Internet

Der Juristentag lehnt eine zeitlich begrenzte Datenfreigabe im Internet ab, stimmt aber für ein „jederzeitiges Widerrrufsrecht“ des Internetnutzers. More »

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Eine neue „Planungskultur“

Durch eine bessere Bürgerbeteiligung will der Juristentag dafür sorgen, dass die Bevölkerung mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen zeigt. Der Kongress zieht damit Lehren aus dem Streit über Stuttgart 21. More »

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Unter Vorbehalt

Das Verfassungsgericht verlangt, dass die deutsche Auslegung des ESM-Vertrags völkerrechtlich fixiert wird. Ob das funktioniert, ist noch ungewiss. More »

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Im Namen des Volkes: Ja, aber

In ihrem Dienstsitz „Waldstadt“ trotzen die Karlsruher Richter dem Druck durch Bürger, Politik, Märkte, Zahlen und Zeit. Sie ziehen sich auf den Schutz der Verfassung zurück. More »

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Ja, aber…

Grundgesetz und Verfassungsgericht sind europafreundlich – im Prinzip. Karlsruhe lässt dem Gesetzgeber Spielraum, pocht aber auf Wahrung der Demokratie. More »

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Schlupflöcher schließen

Vorgaben, Vorbehalte und Erklärungen: Wie das Bundesverfassungsgericht auf die Ausgestaltung der Euro-Rettung Einfluss nehmen kann. More »

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Zur Erziehung anvertraut

Wann ist ein Sexualkontakt an der Schule strafbarer Missbrauch? Entscheidend ist die Überlegenheit jedes Lehrers. More »

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Mit unlauteren Mitteln

Ecuador gewährt Julian Assange diplomatisches Asyl und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Mittels der Unverletzlichkeit einer Botschaft darf die Strafverfolgung nicht behindert werden. More »

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Ein Signal für Europa

Das Verfassungsgericht verengt die Verfassung unnötig. Es übersieht die europäische Dimension des Demokratieprinzips. Verfassungsrechtlich nicht haltbare nationale Defensivpositionen sollten aufgeben werden. More »