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CSU will Schuldenstaaten aus dem Euro drängen
Nach einem Bericht hat die CSU unionsintern eine Protokollnotiz durchgesetzt, südeuropäische Schuldenstaaten notfalls aus dem Euro auszuschließen. More »
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Europäische Union
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CSU will Schuldenstaaten Ausstieg aus dem Euro ermöglichen
Nach einem Bericht hat die CSU unionsintern eine Protokollnotiz durchgesetzt, südeuropäische Schuldenstaaten notfalls aus dem Euro auszuschließen. More »
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Europäische Richter stärken illegale Flüchtlinge
Deutschland ist nicht verpflichtet, den Asylantrag eines über Griechenland illegal eingereisten Iraners zu prüfen. Es muss aber ermitteln, welcher Staat zuständig ist, und das in kurzer Frist. More »
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Rechtes Bündnis gegen Brüssel
Marine Le Pen und Geert Wilders schicken ihre rechtspopulistischen Parteien als Bündnis in die Europawahl. Wilders sagte, man schließe sich gegen das „Monster aus Brüssel“ zusammen. Die AfD schließt eine Zusammenarbeit derweil aus. More »
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Schweden wegen Nacktaufnahmen verurteilt
Schweden verfüge über keine Rechtsmittel zum Schutz vor heimlichen Nacktaufnahmen, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – und sieht darin einen Verstoß gegen die Achtung des Privatlebens. More »
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Polizei räumt besetzten Staatssender
Fünf Monate besetzten ehemalige Mitarbeiter den von der Regierung aufgelösten Staatsrundfunks. Nun hat die Polizei mit dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken das Gebäude geräumt. More »
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Verfolgte Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl
In drei Entscheidungen haben europäische Gerichte die Rechte Homosexueller gestärkt. Dies haben Anspruch auf Asyl, wenn ihnen in ihrer Heimat Haftstrafen wegen ihrer sexuellen Orientierung drohen, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. More »
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Schulz ist Erster
Die Europawahl im nächsten Jahr wird Einfluss auf die Kür des neuen Kommissionspräsidenten haben. Europas Parteien stellen Spitzenkandidaten auf – die einen traditionell, die anderen online. More »
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Misshandlungen auch in europäischen Gefängnissen
Überbelegte Zellen, Mängel bei der medizinischen Versorgung und Misshandlungen: Das Antifolterkomitee des Europarates rügt die Haftbedingungen in europäischen Haftanstalten. More »
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Brüssel: Ausländer-Maut unter Bedingungen möglich
Die EU-Kommission hält eine Pkw-Maut für Ausländer für vereinbar mit dem Europarecht. Union und SPD beraten darüber auch in den Koalitionsgesprächen. More »
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Defizitsünder sollen sich Reformen unterwerfen
Der Chef der Eurogruppe Dijsselbloem will den Stabilitätspakt ändern. Länder, denen mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits zugestanden wird, sollten zu Reformen verpflichtet werden. More »
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„Deutschlands Steuerzahler müssen nicht für uns einstehen“
In gut zwei Monaten tritt Lettland der Europäischen Währungsunion bei. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis gibt den deutschen Steuerzahlern ein beruhigendes Versprechen. More »
