Fünf Monate besetzten ehemalige Mitarbeiter den von der Regierung aufgelösten Staatsrundfunks. Nun hat die Polizei mit dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken das Gebäude geräumt.
In der griechischen Hauptstadt Athen hat die Polizei am Donnerstag gewaltsam die seit mehr als fünf Monaten anhaltende Besetzung des einstigen staatlichen Rundfunks beendet. Polizisten stürmten das Gebäude des ERT am frühen Morgen und brachten die mehrere Dutzend Besetzer aus dem Gebäude. Die Polizei feuerte nach Angaben von Sprechern auch Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten ab und nahm vier Menschen vorübergehend fest.
„Die Regierung hat ein solches Ausmaß an Wahnsinn erreicht, das sie gegen sich selbst putscht“, kritisierte die Abgeordnete der linken Syriza-Partei, Zoe Konstantopoulou. Ein Regierungssprecher erklärte dagegen, die Räumung sei angeordnet worden, um Recht und Gesetz wiederherzustellen. Die Regierung hatte im Zuge ihrer Sparpolitik im Juni ohne Vorwarnung von einem Tag auf den anderen den Sender geschlossen und seine 2600 Beschäftigten entlassen.
Erst am Mittwoch hatten in Athen Tausende gegen die Sparmaßnahmen gestreikt. Rund 15.000 Menschen hatten auf dem zentralen Syntagma-Platz demonstriert. Derzeit hält sich die internationale Gläubiger-Troika zu einem Kontrollbesuch in Athen auf. Die Überprüfung durch die Vertreter von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) war mehrfach verschoben worden.
Von ihrer Einschätzung hängt ab, ob das hoch verschuldete Griechenland weitere Hilfsgelder bekommt. Zuvor hatte es Streit zwischen der Troika und der Regierung gegeben, wie ein Defizit von zwei Milliarden Euro im Haushalt 2014 zu stopfen sei. Athen geht davon aus, dass die Lücke nur 500 Millionen Euro beträgt und über gezielte Maßnahmen und Strukturreformen geschlossen werden kann.
Weitere Steuererhöhungen und Rentenkürzungen hat sie ausgeschlossen. Die Gläubiger dagegen vermuten, dass Griechenland ohne neue Steuern oder Ausgabensenkungen seine Ziele verfehlt. Griechenland wurde von EU und IWF mit Krediten und Zusagen in Höhe von 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Seit sechs Jahren steckt das Euro-Land in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist auf fast 28 Prozent gestiegen.