Überbelegte Zellen, Mängel bei der medizinischen Versorgung und Misshandlungen: Das Antifolterkomitee des Europarates rügt die Haftbedingungen in europäischen Haftanstalten.
Das Antifolterkomitee des Europarates hat die Haftbedingungen in europäischen Gefängnissen gerügt. Bei unangekündigten Besuchen wurden auch in EU-Mitgliedstaaten gravierende Mängel festgestellt. In einer spanischen Haftanstalt sei einem Häftling eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt worden, um die Angst vor einem Erstickungstod zu wecken.
In bulgarischen Gefängnissen gebe es Mängel bei der medizinischen Versorgung, außerdem massive Überbelegung der Zellen. In Belgien verzeichnete das Komitee Mängel in den sanitären Anlagen, in den Zellen gebe es etwa kein fließendes Wasser. Auch in Malta gebe es Misshandlungen. Das Komitee stellte am Mittwoch seinen Jahresbericht in Straßburg vor.
Mangelnde Fachkenntnisse bei Ärzten
Wegen des europäischen Haftbefehls müssen die EU-Mitgliedstaaten auch eigene Staatsangehörige an andere Mitgliedstaaten ausliefern. Nach geltendem Recht dürfen die Staaten die Auslieferung nicht mit der Begründung verweigern, dass die Haftbedingungen in dem anderen Staat menschenrechtlichen Standards widersprechen. Das soll sich nach dem Willen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ändern.
„Wenn auch in EU-Mitgliedstaaten Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden, muss dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Europäischen Haftbefehl berücksichtigt werden“, sagte sie dieser Zeitung. Das Antifolterkomitee rügte außerdem nachlässige ärztliche Untersuchungen von Folteropfern in europäischen Haftanstalten.
Gefängnisärzte sollten misshandelte oder gefolterte Häftlinge gründlicher untersuchen, um die Verantwortlichen für die Übergriffe zur Rechenschaft zu ziehen, sagte ein Mitglied des Komitees am Mittwoch in Straßburg.
Bei Ärzten gebe es mangelnde Fachkenntnisse, auch Gleichgültigkeit oder ausgeprägte Oberflächlichkeit. Namen einzelner Länder wollten die Fachleute nicht nennen, da sie zur Vertraulichkeit verpflichtet seien. „Auch in zivilisierten Ländern Westeuropas gibt es Missstände“, hieß es. In den vergangenen Jahren verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien und Griechenland wiederholt wegen der Zustände in ihren Gefängnissen.