Bundeswehrsoldaten 2013 in Kundus, Afghanistan Wer den Bericht des Wehrbeauftragten über die chronischen Probleme der Bundeswehr im Beschaffungswesen und über die Schwerfälligkeit des ganzen Apparats liest, den kann kaum verwundern, dass die Bundeswehr nicht n... More »
Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die Sicherungshaft Knapp ein Jahr ist es her, dass ein Asylbewerber in Dornbirn in Vorarlberg im Westen Österreichs den Leiter des dortigen Sozialamts in seiner Amtsstube erstochen hat. Am Montag begann am Landesgericht Feldkirch d... More »
Die Tötung von Irans mächtigstem General war völkerrechtlich zweifelhaft – auch im Krieg gegen den Terror. Washingtons Argumente sind dürr und widersprüchlich. More »
Nach der Libyen-Konferenz in Berlin sind sich die Teilnehmer einig, dass es keine militärische Lösung gibt: Der Weg zum Frieden sei aber nur möglich, wenn alle ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen. More »
Will CSU-Chef Söder Innenminister Seehofer austauschen? Wenn, dann solle er es schnell tun, fordert ein FDP-Politiker. Die CDU-Vizevorsitzende Klöckner weist Söders Forderung, das Kabinett zu verjüngen, dagegen zurück. More »
Der Kanzlerin wird von allen Beteiligten Verhandlungskompetenz zugebilligt und Vertrauen entgegengebracht. Die dadurch entstandene Führungsrolle hat Konsequenzen. More »
Die Verteidiger des amerikanischen Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren legen ein absolutistisches Verständnis an den Tag. Aber Trump ist nicht der Staat. Er bleibt antastbar. More »
Die Zeit ist günstig, sich in der EU über eine neue Asylpolitik zu einigen. Kommt erst wieder ein Jahr 2015, geht in Europa mehr als nur die Migrationspolitik zu Bruch. More »
Wenn ein ganzes Feld des Unrechts der strafrechtlichen Sanktionierung verschlossen bleibt, darf der Rechtsstaat zum letzten Mittel greifen – und durch eine Straftat Unrecht verhindern. More »
Russlands Präsident spricht von einer Beschneidung der Vollmachten des Staatsoberhaupts. Tatsächlich geht es ihm darum, das Land nach dem Ende seiner Amtszeit weiter zu beherrschen. More »
Viele glauben, Washington habe Paris, London und Berlin zu erpressen versucht, damit sie den Druck auf Iran erhöhen. Würde das stimmen, könnte die atlantische Gemeinschaft einpacken. More »
Der Bundestag hat entschieden, dass die Organspende ein Akt der Nächstenliebe bleibt. Damit haben sich die Abgeordneten auf die Seite des Rechts gestellt. More »
