Streit um Kabinettsumbildung: „Wenn Seehofers Tage gezählt sind, sollte Söder schnell handeln“
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Will CSU-Chef Söder Innenminister Seehofer austauschen? Wenn, dann solle er es schnell tun, fordert ein FDP-Politiker. Die CDU-Vizevorsitzende Klöckner weist Söders Forderung, das Kabinett zu verjüngen, dagegen zurück.
Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, den von seiner Partei gestellten Bundesinnenminister Horst Seehofer entweder sofort abzulösen oder die von ihm geschürten Personalspekulationen einzustellen. „Wenn Horst Seehofers Tage gezählt sind, sollte Markus Söder schnell handeln, statt sich weiter mit seiner Racheaktion gegen einen alten Widersacher zu profilieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.
Kuhle wies auf die herausgehobene Bedeutung des Ministeriums hin und fügte mit Blick auf die wöchentliche Tagung der CSU-Spitze an diesem Montag hinzu: „Die CSU sollte das unwürdige Schauspiel beenden und im Zuge ihrer Vorstandssitzung verkünden, ob Horst Seehofer bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt oder nicht. Die Sicherheit Deutschlands kann sich die derzeitige Hängepartie nicht leisten.“
Söder hatte zu Beginn des Monats eine Umbildung des Bundeskabinetts angeregt und dabei auch auf eine Verjüngung gepocht. Seehofer ist mit 70 Jahren der älteste Bundesminister. Formal entscheidet jeder der Koalitionspartner allein über die Besetzung der ihm zustehenden Ministerposten.
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Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner wies Söders Forderung zurück. „Alter ist doch keine Kategorie dafür, wie jemand seinen Job macht“, sagte die Bundesagrarministerin der „Passauer Neuen Presse“. Die Bilanz der großen Koalition sei gut, „besser als ihr Ruf“. Das habe eine Bertelsmann-Studie zur Halbzeit der Regierungszeit deutlich gemacht.