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Unter Vorbehalt
Das Verfassungsgericht verlangt, dass die deutsche Auslegung des ESM-Vertrags völkerrechtlich fixiert wird. Ob das funktioniert, ist noch ungewiss. More »
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#EU
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Mit unlauteren Mitteln
Ecuador gewährt Julian Assange diplomatisches Asyl und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Mittels der Unverletzlichkeit einer Botschaft darf die Strafverfolgung nicht behindert werden. More »
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Ein Signal für Europa
Das Verfassungsgericht verengt die Verfassung unnötig. Es übersieht die europäische Dimension des Demokratieprinzips. Verfassungsrechtlich nicht haltbare nationale Defensivpositionen sollten aufgeben werden. More »
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Durchbruch in Durban
Nun soll doch noch ein neues weltweites Klimaabkommen ausgehandelt werden, das erstmals auch Klimaziele für die Vereinigten Staaten und Schwellenländer wie China und Indien umfasst. Umweltschützer bemängeln zu viele Schlupflöcher im Vertragswerk. More »
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Wettlauf gegen die Zeit
Die Klimakonferenz in Durban droht zu scheitern. Umweltminister Röttgen fordert Bewegung von China, den Vereinigten Staaten und Indien. Er hält einen Kompromiss noch für möglich. More »
