Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hält die Ablehnung der AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten für verfassungswidrig. Im F.A.Z.-Interview macht er eine Ankündigung. More »
Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten des Bundestages. Aber der Streit um das Amt kann trotzdem politisch ausgeschlachtet werden – wie man gerade im Fall der AfD sehen kann. More »
Der Fall, dass die AfD den Vizepräsidenten eines Parlaments stellt, ist bisher die Ausnahme. Warum die Partei in vielen Gremien unerwünscht ist. More »
Wie wichtig ist der Partei das Vertrauen in die Demokratie, wenn sie es bewusst beschädigt, nur um den eigenen Willen durchzusetzen? Die Antwort ist offensichtlich. More »
Die scheidende Fraktionschefin der Linken rechnet mit ihrer Partei ab. Deren Sprache werde als „belehrend und von oben herab empfunden“. More »
Zum dritten Mal ist Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zum Präsidium des Bundestags durchgefallen. Der Integrationskraft des Parlaments erweisen die Abgeordneten damit einen Bärendienst. More »
Auf Basis einer EU-Richtlinie sollen Hersteller von Elektroartikeln dazu verpflichtet werden, die Software auf den Geräten ihrer Kunden zu aktualisieren. More »
Wenn der Trend anhält, wird für Schwarz-Rot wohl bald eine neue Bezeichnung fällig: Union und SPD würden aktuell laut einer Umfrage weniger als die Hälfte der Mandate im Bundestag erringen. Eine andere Partei profitiert besonders. More »
Die meisten Abgeordneten sind in sozialen Netzwerken aktiv. Eine Studie zeigt, wie es ihnen dort ergeht. Die Politiker einer Partei entpuppen sich dabei als Sonderfall. More »
… wissen auch wir nicht genau, warum jetzt (fast) alle Politiker ehrlich sein wollen. Aber wir haben einen Verdacht. More »
Wer mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz pokert, sollte wenigstens dazusagen, was da auf dem Spiel steht. More »
Um eine bundesweite Masernwelle zu verhindern, erwägt die große Koalition eine obligatorische Impfung bei Kindern. Die Grünen halten das für den falschen Ansatz. More »
